Anfrage: Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter


Anfrage: Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter

Nachdem bereits Anfang Februar 2013 über Ermittlungen (Aktenzeichen 150 Js 12070 12) der Staatsanwaltschaft von Heidelberg in Deutschland gegen J.S. (Joachim von S.) berichtet wurde, der einen altgedienten BND Mann darstelle, wurde nun zu den nebulösen Vorgängen eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gestellt. Der BND Mann stand laut Spiegel im Verdacht der Bildung einer [...]

Anfrage Bundesregierung: Niedriglohnarbeit als Grund für rückläufige Arbeitslosigkeit vermutet


Anfrage Bundesregierung: Niedriglohnarbeit als Grund für rückläufige Arbeitslosigkeit vermutet

In Deutschland wird hinter der scheinbar rückläufigen Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre Teilzeit und Niedriglohnarbeit vermutet. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17 12359) wolle sich nun die Fraktion "Die Linke" danach erkundigen, wie die arbeitsmarkt und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010 Politik aussieht. Man will unter anderem auch wissen, worin nach Meinung der deutschen Bundesregierung [...]