Kapitalanlagen: BGH verwirft zwei übliche Vertragsklauseln bei RSV


Kapitalanlagen: BGH verwirft zwei übliche Vertragsklauseln bei RSV

Im Streit um Kapital und Geldanlagen können Verbraucher in Deutschland von ihrer Rechtsschutzversicherung nun Beistand verlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale von Nordrhein Westfalen. Der BGH (Bundesgerichtshof) verwarf zwei entsprechende Vertragsklauseln, die darauf abzielen, den Rechtsschutz bei Klagen bezgl. Geld und Kapitalanlagen auszuschließen. Mit den verworfenen Klauseln möchten Rechtsschutzversicherer keinen Rechtsschutz für "die Wahrnehmung rechtlicher [...]