Klage

Da in einem seit längerer Zeit schwelenden Rechtsstreit mit Russland nun ein deutscher Unternehmer, der in den 1990er Jahren in der Ecke Sankt Petersburg aktiv war (einer Gegend, aus der auch der russische Bush Klon Putin kommt), in Schweden einen weiteren Erfolg für sich verbuchen konnte, wolle Moskau Medienberichten zufolge "symmetrisch" reagieren. Ein Gebäude [...]

Wie US Medien berichten, mit Verweis auf das Wall Street Journal, würden Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika neue Ermittlungen forciert haben. Dies im Zusammenhang damit, ob Großbanken, wie die Deutsche Bank und weitere, Kunden im Handel mit Hypothekenpapieren übervorteilt haben könnten. Bekanntgeworden sei, dass Wertpapiere zwischen 2009 2011 zu künstlich überhöhten oder zu [...]

Im Zusammenhang mit einem Gesetz zum Zahlungsverzug hat die EU Kommission Deutschland eine Rüge erteilt, da dieses Gesetz immer noch nicht umgesetzt worden war. Neben der Bundesrepublik hatte auch Belgien die zuletzt gestellte Frist überschritten. Sollte die Bundesregierung von Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten handeln, so könnte die EU Kommission später vor dem [...]

Wegen zu hoher Preise bei der Nutzung von Schienen und Bahnstationen rollt Medienberichten zufolge auf die deutsche DB Netz AG eine Prozesswelle durch Zweckverbände und Verkehrsverbünde zu. Am Landgericht zu Frankfurt sind demnach schon vier Verfahren anhängig, in denen man mehr als 40 Millionen Euro zurückfordert. Im Dezember laufenden Jahres wird erst einmal die [...]

Das US amerikanische staatlich geförderte Unternehmen Fannie Mae aus Washington D.C. unter Leitung des Timothy J. Mayopoulos, der in seiner Karriere u.a. auch für die Bank of America und die Deutsche Bank in den USA "tätig" war, klagt Medienberichten zufolge gegen neun Banken wegen Manipulationen im Fallkomplex "Libor". Betroffen sind auch die Deutsche Bank [...]

Der deutsche und weltweit größte Chemiekonzern BASF klagt gegen das Teilverbot des Insektizids Fipronil, heißt es Medienberichten zufolge. Seitens der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) sieht man in dem Insektizid ein hohes akutes Risiko für Honigbienen. BASF erklärte nun im Zusammenhang mit der Klage gegen die Beschränkung, diese trage nicht zum Schutz der Bienen [...]

Gegen den kanadischen Hersteller und Vermarkter von mobilen Kommunikationssystemen, BlackBerry, zog nun eine Reihe von Aktionären des Unternehmens Konsequenzen und man will mit einer Sammelklage aktiv werden. Man fühle sich von deren Seite her durch BlackBerry hinters Licht geführt und fordert Entschädigungen für entstandene Kursverluste ein. In der Sammelklage, welche in Montreal eingereicht wurde, [...]

In den Vereinigten Staaten prüft der Oberste Gerichtshof die Klagezulassung gegen den deutschen Konzern Daimler AG. In der Sache geht es um Vorwürfe bezgl. der damaligen Führung des Tochterunternehmens Mercedes in Argentinien zur Zeit der Militärdiktatur von 1976 1983. Die Kläger werfen Daimler vor, eng mit der eingesetzten argentinischen Militärjunta zusammengearbeitet zu haben. Bei [...]

Einem Bericht von Spiegel zufolge, müssten Energieversorger in Deutschland mit Einsprüchen oder auch Klagen wegen unzulässiger Strom und Gaspreiserhöhungen rechnen, welche in den vergangenen Jahren unternommen wurden. Als Grund führt man ergangene Urteile an, welche man durch die Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof erstritten hatte. Demnach wären diverse Preisanpassungsklauseln [...]

Im Zusammenhang mit dem Schuldenschnitt von Griechenland droht nun eine Welle an Klagen auf deutsche Gerichte zuzurollen. Rund tausend Privatanleger wären, laut aktuellen Medienberichten zur Thematik, aktiv, mit dem Ziel einer Klage gegen den griechischen Staat, wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ebenfalls bekanntgab. Sollte man sich für ein Verfahren entscheiden, könnten an [...]