NS-Staat: Rechtfertigungen des Unrechts


NS-Staat: Rechtfertigungen des Unrechts

Einen guten Überblick zu wenigstens einigen Schriften der NS Zeit findet man in dem Buch: "Rechtfertigungen des Unrechts: Das Rechtsdenken im Nationalsozialismus in Originaltexten". In dem Band wurden verschiedene Nazikonfabulationen zusammengestellt und man kommentierte die Originaltexte, welche einen Einblick in das Denken von Rechtstheoretikern geben, die mit dem Nationalsozialismus sympathisierten. Auch belegen sie deren [...]

Unabhängigkeit Justiz: Bundesrepublik Deutschland


Unabhängigkeit Justiz: Bundesrepublik Deutschland

Eine Person "verheiratet" sich mit einem wohlhabenden alten Geschäftsmann jüdischer Abstammung, um letztlich Luxusautos und teure Liegenschaften abzugrasen. Der andere hält fachlich wahrgenommene Vorträge, um den Ausbau des Hauses voranzutreiben oder einen auf Weinbauer in der Toskana zu machen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland fanden sich in den vergangenen Jahren teils äußerst bizarre Fälle, [...]

DE: Nicht-staatliche Datenhehlerei wird strafbar


DE: Nicht-staatliche Datenhehlerei wird strafbar

Das sog. Preußische Herrenhaus in der deutschen Hauptstadt Berlin, in welchem heute der Bundesrat aktiv ist, wurde dank der königlichen Verordnung von 1854 ausgestaltet. Der narzisstische Tyrann und aristokratische Horrorbonze Friedrich Wilhelm IV. fabulierte frühzeitig davon, jener Bau entstehe wegen "historisch berechtigter Obrigkeiten". Nicht verwunderlich sollte daher erscheinen, dass zur damaligen Zeit das "ehrwürdige" [...]

EU-Planungen zur Überwachung: Strategische Richtlinien


EU-Planungen zur Überwachung: Strategische Richtlinien

Im kommenden Jahr wolle man seitens der EU zur Erneuerung des Stockholmer Programms sogenannte strategische Richtlinien festlegen, für die Bereiche Justiz und Inneres. Das Stockholmer Programm bezeichnet dabei eine gemeinsame Innen und Sicherheitspolitik der EU Mitgliedsstaaten. Mit einbezogen wäre auch der Ausbau der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit sowie "Maßnahmen" im Bereich des Datenaustauschs [...]

US-Justiz: Diplomaten aus Russland in Betrug involviert


US-Justiz: Diplomaten aus Russland in Betrug involviert

Laut US amerikanischen Behörden seien zahlreiche ehemalige und aktuelle Diplomaten aus Russland und auch teils deren Frauen in Betrugshandlungen (in den USA) verwickelt. Die Personen der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen (New York), des Konsulats oder der russischen Handelsvertretung hätten demnach ab 2004 auch falsche Angaben zu ihren Einkommen getätigt, damit sie so [...]

Militärdiktatur Argentinien: US-Gericht prüft Klage gegen Daimler


Militärdiktatur Argentinien: US-Gericht prüft Klage gegen Daimler

In den Vereinigten Staaten prüft der Oberste Gerichtshof die Klagezulassung gegen den deutschen Konzern Daimler AG. In der Sache geht es um Vorwürfe bezgl. der damaligen Führung des Tochterunternehmens Mercedes in Argentinien zur Zeit der Militärdiktatur von 1976 1983. Die Kläger werfen Daimler vor, eng mit der eingesetzten argentinischen Militärjunta zusammengearbeitet zu haben. Bei [...]

JPMorgan: Verlust im dritten Quartal 2013


JPMorgan: Verlust im dritten Quartal 2013

Die US Großbank JPMorgan Chase schrieb REUTERS zufolge zum ersten Mal seit fast zehn Jahren in einem Quartal Verluste. Hintergrund wären hier Kosten von 9,2 Milliarden US Dollar wegen Rechtsstreitigkeiten. Der CEO und Chairman von JPMorgan Chase, James (Jamie) L. Dimon, wird zitiert: "Ich wünschte, wir könnten die Unsicherheit für Investoren verringern, aber das [...]

DE: Maut-Pläne von Seehofer illegal


DE: Maut-Pläne von Seehofer illegal

Durch das deutsche Bundesjustizministerium sieht man die angeführten Maut Pläne des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst L. Seehofer (CSU), für nicht umsetzbar, da eine Pkw Maut nur für ausländische Autofahrer europarechtlich unzulässig wäre. In einem Vermerk (der europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw Maut für Ausländer) zur Sache heißt es, dass eine solch vorschwebende "Pkw Maut [...]

JPMorgan: Ermittelt US-Justiz wegen Manipulation am Energiemarkt?


JPMorgan: Ermittelt US-Justiz wegen Manipulation am Energiemarkt?

Das Justizministerium der USA hat laut Wall Street Journal die Ermittlungen wegen möglicher Manipulationen am Energiemarkt durch die US Großbank JPMorgan fortgeführt. Demnach befinden sich die Untersuchungen in der Sache aber noch in einem frühen Stadium. WSJ beruft sich auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Eine Stellungnahme durch JPMorgan Chase oder das US Justizministerium [...]

Fall Mollath: Deutscher Richterbund fordert Konsequenzen


Fall Mollath: Deutscher Richterbund fordert Konsequenzen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) mit Sitz in Berlin, Christoph Frank, hatte nun Konsequenzen aus dem Fall Gustl Ferdinand Mollath gefordert. Demnach wäre es richtig, "die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", gab Frank gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung Online" zu verstehen. Die laufende Debatte bezgl. [...]