Innere sicherheit

Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Militär im Landesinneren, im beschränkten Umfang, zugelassen hat, wendet sich nun offiziell die Justizministerin Leutheusser Schnarrenberger gegen den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. Das Urteil der höchsten deutschen Richter war ein Schlag ins Gesicht jener, die einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands selbst als für unmöglich gehalten [...]

Inmitten des Irankonfliktes gibt es innerhalb von Israel nun eine Umstrukturierung. So soll nach israelischen Medienberichten zufolge der frühere Geheimdienstchef (Inlandsgeheimdienst Schin Beth), Avi Dichter (4. Dezember 1952, Mitglied der Knesset in der Kadima Fraktion), neuer Chef des israelischen Heimatschutzes werden. Zuvor war Matan Vilnai mit diesem Posten betraut. Dieser gehe nun nach China, [...]