NSU: Ministerium für Inneres für Streichungen im NSU-Bericht


NSU: Ministerium für Inneres für Streichungen im NSU-Bericht

In Deutschland hätte das Bundesinnenministerium im sog. NSU Abschlussbericht 118 der Textstellen beanstandet. Wie "Der Spiegel" zur Thematik berichtet, soll durch das Ministerium in einem Schreiben von Anfang August gefordert werden, dass eine komplette Streichung von 47 dieser Passagen umgesetzt werden sollte. Das Schreiben war an den NSU Untersuchungsausschuss gerichtet. Demnach wären aus Sicht [...]

Deutschland: Nationales Waffenregister geht zum 1. Januar 2013 in Betrieb


Deutschland: Nationales Waffenregister geht zum 1. Januar 2013 in Betrieb

Zum Jahresbeginn 2013 wird in Deutschland das Waffenregister seinen Betrieb offiziell aufnehmen, heißt es in aktuellen Medienberichten. So hätte das nationale Waffenregister nach einer erfolgreichen Probephase nun, nach Angaben von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich, den Reifegrad erreicht. (kein O Ton; Beschreibung des Zustands) Nach diesen Angaben erklärte der Bundesinnenminister in Berlin, dass das computergestützte [...]

NSU-Terror: Weiterer Helfer der NSU war möglicherweise ebenfalls V-Mann


NSU-Terror: Weiterer Helfer der NSU war möglicherweise ebenfalls V-Mann

Die Pannen und Skandale um die deutsche Neonazi Terrorzelle NSU scheinen nicht abreißen zu wollen. Aus einem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geht nun hervor, dass ein mutmaßlicher NSU Terrorhelfer "für eine deutsche Sicherheitsbehörde zeitweilig als V Mann in der NPD im Einsatz war". Demnach soll der deutsche Innenminister Friedrich Hinweisen nachgehen, wonach ein [...]

Radikalismus in Deutschland: Friedrichs Pläne stoßen auf Widerstand


Radikalismus in Deutschland: Friedrichs Pläne stoßen auf Widerstand

Im Umfeld der Verwirrungen und allgemeiner Ungereimtheiten hatte der deutsche Innenminister Friedrich zuletzt angekündigt, dass eine neue Reform im Kampf gegen rechten und linken Extremismus angestrebt werde. Wie diese Reformpläne jedoch umgesetzt werden sollen, darüber streitet man sich aktuell noch. Änderungen beim deutschen Verfassungsschutz sind nach den bisherig bekanntgewordenen Irritationen mehr als nötig. Friedrich [...]

NPD: Ministerium hat Material für ein mögliches Verbotsverfahren zusammen


NPD: Ministerium hat Material für ein mögliches Verbotsverfahren zusammen

Ein Verbotsverfahren gegen die deutsche Partei "NPD" (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) soll nach aktuellen Informationen von AFP neu aufgerollt werden. Das deutsche Bundesinnenministerium soll eine ganze Sammlung von "Beweismaterialien" zusammengetragen haben. Bei diesen vorliegenden Beweismitteln handelt es sich um insgesamt etwa 1200 Seiten umfassende Dossiers und ähnliche Daten. Nach Informationen von "Spiegel" soll das vorhandene [...]

Deutschland: Streit um Entlassungen bei der Bundespolizei eskaliert weiter


Deutschland: Streit um Entlassungen bei der Bundespolizei eskaliert weiter

Im deutschen Streit um die Entlassung der Bundespolizeispitze kommt nun neuer Zank auf. Jetzt attackiert auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den zuständigen Bundesinnenminister Friedrich. Wendt warf dem Innenminister einen schlechten Charakter vor und griff ihn gleichermaßen stark an, in dem er ihm eine mangelnde Führungskompetenz zusprach. Der Chef der Polizeigewerkschaft machte [...]

Bundespolizei: Seeger wegen Killerkommando entlassen


Bundespolizei: Seeger wegen Killerkommando entlassen

Nachdem in Deutschland die gesamte Spitze der Bundespolizei, durch Innenminister Friedrich, ausgetauscht worden ist, gibt es in diesem Fall nun neue Erkenntnisse. Demnach sollen deutsche Bundespolizisten, die in Afghanistan eingesetzt worden sind, dort mit einem untypischen Verhalten aufgefallen sein. Diese sollen bewaffnet und mit Totenkopfflagge in den Händen vor der Residenz des Botschafters in [...]

Deutschland: Spitze der Bundespolizei von Innenminister entlassen


Deutschland: Spitze der Bundespolizei von Innenminister entlassen

Der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich hat Medienberichten zufolge die gesamte Spitze der deutschen Bundespolizei entlassen. Nachfolger sollen bereits gefunden worden sein. Durchgeführt wird der Wechsel an der Spitze der Bundespolizei am 1. August 2012. Nach Informationen der dpa soll hierbei Behördenchef Matthias Seeger durch Dieter Roman ersetzt werden. Roman war bislang im Bundesinnenministerium [...]