NRW: Anzahl der Salafisten auf rund 1000 angestiegen


NRW: Anzahl der Salafisten auf rund 1000 angestiegen

Im deutschen Bundesland Nordrhein Westfalen sei die Zahl der Salafisten weiter angestiegen. Laut dem Verfassungsschutzbericht, welchen der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vorstellte, habe sich die Zahl der Salafisten im vergangenen Jahr (2012) verdoppelt, auf rund 1000 Personen. Im laufenden Jahr wird mit einem weiteren Zuwachs gerechnet, auf rund 1500 Personen. Jeder zehnte wird zum [...]

NPD: Wohl kein Verbotsantrag vor der deutschen Bundestagswahl


NPD: Wohl kein Verbotsantrag vor der deutschen Bundestagswahl

Vor der Bundestagswahl in Deutschland wird es einem Bericht von Focus zufolge keinen Verbotsantrag gegen die NPD geben. Am Rande der IMK (Innenministerkonferenz) wurde demnach deutlich, dass das vorhandene Material für ein solches Verbot wohl nicht ausreichend ist. Eine Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens würde noch bestehen. Die zunehmend zögerliche Haltung der Innenminister [...]

DE: Innenminister beraten zu V-Leuten und Überwachung


DE: Innenminister beraten zu V-Leuten und Überwachung

Derzeit geht der niedersächsische Innenminister und Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, davon aus, dass sich die Länder und der Bund auf neue Regelungen beim Einsatz von V Leuten einigen werden. Es seien drei Punkte ganz besonders wichtig, gab Boris Pistorius gegenüber NDR Info zu verstehen. Erstens müsse man sicherstellen, dass es einen gewissen [...]

Minister des Inneren, Friedrich: Gewaltsame Salafisten ausweisen


Minister des Inneren, Friedrich: Gewaltsame Salafisten ausweisen

Der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) will mit einer Reform des deutschen Aufenthaltsgesetzes dafür sorgen, dass eine Ausweisung islamistischer Hassprediger durchgeführt werden kann. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten". Demnach müsse auf gesetzlichem Weg klargestellt werden, dass "die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend [...]

Deutscher Innenminister rügt den Präsidenten des BVerfG


Deutscher Innenminister rügt den Präsidenten des BVerfG

In Deutschland hat der Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine scharfe Rüge erteilt. Dies in der Debatte um mehr Videoüberwachung in Deutschland. Der Gerichtspräsident solle für den Bundestag kandidieren, wenn er Politik machen wolle, gab Friedrich zu verstehen. Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte Friedrich zur Besonnenheit aufgerufen. [...]

NSU Terror: Friedrich, es gab kein Systemversagen


NSU Terror: Friedrich, es gab kein Systemversagen

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich ist der Meinung, dass es bei den "Pannen" im Fall des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zu keinem Systemversagen gekommen ist. Das kann natürlich so unterstrichen werden, es hat alles wunderbar geklappt. Behörden schredderten massig Aktenmaterial, über drei Ecken wird Sprengstoff geliefert, Geld für gefälschte Pässe gab es und andere [...]

Deutschland: Wegen Missbrauch beim Asyl soll nun gehandelt werden


Deutschland: Wegen Missbrauch beim Asyl soll nun gehandelt werden

Gibt es ein Problem mit Asylbewerbern in Deutschland? Wenn man sich die aktuellen Zahlen zu den Asylbewerbern in Deutschland anschaut, kann einem durchaus angst und bange werden. Dabei gibt es nicht nur überfüllte Flüchtlingslager, mittlerweile scheint auch ein Aufnahmestopp bei der Erstaufnahme umgesetzt worden zu sein. Nach Informationen des deutschen Bundesamtes für Migration und [...]

NSU Skandal: Auch beim LKA Thüringen sind Akten verschwunden


NSU Skandal: Auch beim LKA Thüringen sind Akten verschwunden

Nach dem Bekanntwerden des Skandals der mutwilligen Aktenvernichtung seitens des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums in Deutschland, wird in diesem Fall nun weiteres Benzin auf das lodernde Feuer gegossen. Demnach sollen weitere Akten nicht mehr vorhanden sein, die einen direkten Bezug zur "NSU Zelle" hatten. In dem nächsten Skandal ist hierbei das LKA in Thüringen [...]