DE: Kritik an Sonder-Bonus für Frankreich


DE: Kritik an Sonder-Bonus für Frankreich

In Deutschland haben nun Politiker der Regierungskoalition empört auf die Ankündigung der EU Kommission reagiert, dass man Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte geben möchte. Gegenüber Focus sagte der Sprecher der CDU CSU Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen [...]

IW: Frankreich braucht noch viele Jahre für Reformen


IW: Frankreich braucht noch viele Jahre für Reformen

Nach Einschätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde Frankreich noch viele Jahre zu kämpfen haben, um so überfällige Reformen zum Erfolg führen zu können. Jürgen Matthes sagte gegenüber dem Handelsblatt (Online): "Frankreichs Wirtschaft lahmt, nicht nur wegen der Konjunkturschwäche, sondern auch weil das Land jahrelang von der Substanz gelebt hat". Demnach seien Reformen [...]

Schulz: Deutschland sollte sich nicht selbst überschätzen


Schulz: Deutschland sollte sich nicht selbst überschätzen

Der Präsident des EU Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat nun in der Debatte über ein zu großes Gewicht in Europa Deutschland und die dortige Bundesregierung vor Selbstüberschätzung der eigenen derzeitigen Stärke gewarnt. Gegenüber der BILD sagte er: "Deutschland ist zurzeit das einflussreichste Land in der EU, aber das ist nicht das allein Entscheidende. Wir [...]

IWF - Lagarde: Keine Alternative zur Sparpolitik in der EU


IWF - Lagarde: Keine Alternative zur Sparpolitik in der EU

Die IWF Direktorin Christine Lagarde sagte nun, dass es keine Alternative zu der EU Sparpolitik geben würde. Zu Journalisten des Schweizer Senders RTS gab Lagarde die Fragestellung ab: Was ist die Alternative? Davon könnte sich ableiten lassen, dass sie es selber nicht weiß. Laut Lagarde würde es keine Option sein, eine Rückkehr zu unkontrollierbaren [...]

Portugal: Neue Kürzungen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro


Portugal: Neue Kürzungen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro

Um Einsparungen im Haushalt zu vollziehen, hat das südeuropäische Land Portugal für den Zeitraum zwischen 2014 und 2016 neue Maßnahmen angekündigt, mit denen man insgesamt 4,7 Milliarden Euro einsparen wolle. Damit möchte man auf die mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsziele eingehen. Da neue Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, hätte man die Ausgaben kürzen müssen. Der Staat [...]

EU: Politiker gegen Lockerung von Sparvorgaben


EU: Politiker gegen Lockerung von Sparvorgaben

Eine Abwendung von der Sparpolitik wird in Deutschland durch Politiker der FDP und Union abgelehnt. Einen Vorstoß des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, Jose Manuel Barroso, weise man entschieden zurück, heißt es. Barroso würde damit ein absolut falsches Signal aussenden, denn anstatt dieser die Regierungen bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützt, fällt er ihnen damit in den [...]

Konrad: Zweifel an Überlebensfähigkeit des Euros


Konrad: Zweifel an Überlebensfähigkeit des Euros

Nach Ansicht des Vorsitzenden Kai Konrad, des Wissenschaftlichen Beirats beim deutschen Bundesfinanzministerium, sieht dieser, dass der Euro nur eine mittelfristige Zukunft hätte. Gegenüber der Welt am Sonntag gab Konrad zu verstehen: "Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance". Er sehe aus aktueller Sicht heraus, dass ein Zeitraum von fünf Jahren gegeben sei, [...]

Sparen in Portugal: Regierung stoppt öffentliche Ausgaben die nicht notwendig sind


Sparen in Portugal: Regierung stoppt öffentliche Ausgaben die nicht notwendig sind

Einem Medienbericht zufolge hätte die Regierung Portugals alle als nicht unentbehrlich erachteten öffentlichen Ausgaben gestoppt. Auf der Internetseite der Zeitung "Diario Economico" schreibt man, dass es hierbei um einen Erlass des portugiesischen Finanzministers Vitor Gaspar geht. Demnach sollen die öffentliche Verwaltung und die staatlichen Unternehmen "ohne vorherige Genehmigung des Ministers keine neuen Verpflichtungen eingehen [...]

Monarchie Belgien: Sozialistische Regierung muss noch mehr sparen


Monarchie Belgien: Sozialistische Regierung muss noch mehr sparen

Für das laufende Jahr 2013 hat die Regierung Belgiens (auf Druck der EU Kommission) neue Sparmaßnahmen im Umfang von knapp 1,5 Mrd. Euro angekündigt. Mit diesen solle das strukturelle Haushaltsdefizit unter die Marke von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden. Laut den Angaben des Regierungschefs Elio Di Rupo sollen Erhöhungen von Verbrauchssteuern bei [...]

Deutschland: Hundt will Soli abgeschafft sehen


Deutschland: Hundt will Soli abgeschafft sehen

Gegenüber der Zeitung "Die Welt" forderte nun der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, dass der in Deutschland erhobene Solidaritätszuschlags ("Soli") ein rasches Ende finden müsste. Er ist der Meinung, dass der Beitrag in der kommenden Legislaturperiode abgeschafft gehört. Er betonte jedoch, dass mit der Abschaffung des "Solis" der strukturell ausgeglichene Haushalt in Deutschland nicht gefährdet [...]