Bericht: IWF will Neuregelung von Schuldenerlassen


Bericht: IWF will Neuregelung von Schuldenerlassen

Einem Bericht von Handelsblatt zufolge, könnte der IWF (Internationale Währungsfonds) bald als privat geltende Gläubigerstrukturen (für Staatspapiere) umfangreicher an künftigen Umschuldungen von angeschlagenen Staaten beteiligen, als dies bislang der Fall gewesen ist. Rückblickend habe man die Erfahrung durch den IWF machen müssen, dass auch die jüngsten Ereignisse zeigten, dass entsprechend durchgeführte Umschuldungen in der [...]

Bericht: Insolvenz der Hypo Alpe Adria ausgeschlossen


Bericht: Insolvenz der Hypo Alpe Adria ausgeschlossen

Österreichischen Medien zufolge habe der dortige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria Bank ausgeschlossen, es wurde auch auf nicht abzusehende wirtschaftliche wie politische Folgewirkungen hingewiesen. Der österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gab zu verstehen, dass von der Regierung zur Sache eingesetzte Experten zu dem Schluss gekommen wären, einen anderen Weg [...]

DE: Haftung auch bei Verlusten von EZB und IWF


DE: Haftung auch bei Verlusten von EZB und IWF

Gegenüber Handelsblatt Online sagte Ferdinand Fichtner (Abteilung: Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung), dass die Risiken von Deutschland bei der sogenannten Euro Rettung deutlich über die Beträge hinausgehen könnten, die über die europäischen Rettungsschirme bereitgestellt werden. Er führte hier an, dass man eigentlich auch Verlustrisiken bei der EZB (Europäischen Zentralbank) oder beim IWF (Internationalen [...]

DE: Störerhaftung bei offenen WLANs bleibt bestehen


DE: Störerhaftung bei offenen WLANs bleibt bestehen

Auch in Zukunft müssen Betreiber von offenen WLAN Netzwerken in Deutschland damit rechnen, für z.B. Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Verantwortung gezogen zu werden, denn das bestehende Haftungsrisiko soll nicht beschränkt werden. Am Mittwoch war die SPD Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem entsprechenden Antrag gescheitert, wonach das Ziel darin bestand, das mögliche [...]

EU: Auch Sparer müssen bei Pleite von Banken haften


EU: Auch Sparer müssen bei Pleite von Banken haften

Künftig müssen Sparer in Europa damit rechnen, dass diese bei einer möglichen Schieflage ihrer Bank an den Kosten zur "Rettung" beteiligt werden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte der EU Binnenmarktkommissar Michel Barnier, dass im Juni ein Gesetzesantrag mit entsprechenden Regeln vorgelegt werden soll. Auch ging er darauf ein, wer in einem derartigen Fall in [...]

DE: Störerhaftung bei WLANs - Bundesregierung will Betreiber weiter haften lassen


DE: Störerhaftung bei WLANs - Bundesregierung will Betreiber weiter haften lassen

Medienberichten zufolge, können deutsche Betreiber von WLANS (Wireless Local Area Network; drahtloses lokales Netzwerk) möglicherweise nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der sog. Störerhaftung herausgenommen zu werden. Demnach sei eine gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber von WLANs weder geeignet noch erforderlich, schreibt man bei Spiegel Online unter Berufung auf eine [...]

Deutschland: Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht


Deutschland: Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht

Die deutsche Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Abänderung von seeverkehrsrechtlichen und sonstigen Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz werde dem Änderungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus der Fortentwicklung völker und europarechtlicher Vorgaben ergeben habe, heißt es in dem Entwurf (17 12348). Speziell seien die Vorgaben der Richtlinie 2009 20 EG [...]

Haftungen für Deutschland könnten mit ESM auf bis zu 3,7 Billionen Euro steigen


Haftungen für Deutschland könnten mit ESM auf bis zu 3,7 Billionen Euro steigen

Dass im allgemeinen Umfeld der Eurokrise bei manchen Politikern die Nerven mittlerweile blank liegen, sollte man aus den Irretationen der letzten Wochen deutlich gesehen haben. Zum Jahresanfang war man in Sachen "Lösungen zur Eurokrise" noch deutlich optimistischer eingestellt. Nun haben wir August 2012 und die Probleme sind keineswegs weniger, sondern eher mehr geworden. Eines [...]

Umfrage: Die meisten Deutschen wollen keine Schuldenunion haben


Umfrage: Die meisten Deutschen wollen keine Schuldenunion haben

Nachdem zuletzt die beiden SPD Politiker, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, öffentlich für eine Schuldenunion in der Eurozone gestimmt haben, zeigt sich nach einer aktuellen Umfrage, dass die meisten Deutschen ganz und gar nicht von dieser Idee überzeugt sind. Nach den Auswertungen der Umfrage geht deutlich hervor, dass die Stimmung im deutschen Volk eine [...]

Was bedeutet eigentlich Haftpflicht bei den Versicherungen?


Was bedeutet eigentlich Haftpflicht bei den Versicherungen?

Die Voraussetzung für eine Haftpflicht ist in erster Linie natürlich das tatsächliche Verschulden eines Schadens. Diese Verpflichtung zur Haftung ist vom Gesetz festgelegt und vorgeschrieben. Die Grundlage für diese Regelung ist im BGB zu finden. Hier heißt es zusammengefasst, dass der, der einen Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum vorsätzlich oder fahrlässig verursacht [...]