Grenze

Laut der schwedischen Politikerin als eingesetzte EU Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, würden im Rahmen des berüchtigten Projekts EUROSUR auch bereits vorhandene Überwachungskapazitäten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammengeschaltet werden, wobei die EU Grenzagentur FRONTEX in Warschau (Polen) als HQ (Hauptquartier) dient. Mittels EUROSUR würde die Vernetzung der Strukturen der seeseitigen Grenzüberwachungssysteme unternommen werden, [...]

Wie schon in der Vergangenheit hatte man von russischer Seite her nun einen sog. Übungsalarm für das Militär in West und Zentral Russland ausgelöst. Diverse Medien fabulierten, dies könnte ein Signal an die Ukraine sein. Der seit November 2012 im Amt befindliche Verteidigungsminister Sergei K. Schoigu sagte der Nachrichtenagentur Interfax, man wolle die Gefechtsbereitschaft [...]

Der südkoreanische Diplomat Politiker und Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNSG), Ban Ki moon, hatte nun die Angriffe von US Drohnen auf Pakistan kritisiert. Er sagte Medienberichten zufolge am Rande des Besuches in Islamabad (Hauptstadt Pakistans), dass unbemannte Flugkörper "nur" eingesetzt werden sollten, "um Daten zu sammeln". Ban Ki moon hätte seinen zitierten Worten zufolge [...]

Der spanische Politiker und Ministerpräsident von Spanien, Mariano Rajoy, gab nun zu verstehen, dass man alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um so die eigenen Interessen Spaniens zu schützen. Der Streit zwischen den Regierungen in London und Madrid hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Laut Rajoy wolle man auch rechtliche Schritte einleiten, sagte er Medienberichten zufolge [...]

Grenzbeamte in Großbritannien können einem Medienbericht zufolge von Einreisenden beim Grenzübertritt das Handy Smartphone abnehmen und gucken, was sich dort alles für Daten tummeln. In den vergangenen Monaten gab es auch Medienberichte aus anderen Ländern, wo derartige Dinge (sogar bei Laptops) vollzogen wurden werden. In Israel könnten Sicherheitsbeamte sogar "Emails" checken, wenn auch nicht [...]

In Deutschland wolle die Verbraucherzentrale von Nordrhein Westfalen (VZ NRW) gegen die Deutsche Telekom gerichtlich durchsetzen lassen, weitere Tempobremsen (Internet) einzuführen. Sie fordert eine Unterlassungserklärung, wie ein Sprecher der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt haben soll. Die Deutsche Telekom soll sich demnach dahingehend verpflichten, keine Geschwindigkeitskappungen zu vollziehen. Der deutsche Konzern hätte [...]

Deutschland soll sich mit bis zu 20 Polizisten am Schutz der libyschen Grenzen beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss nun, dass man Personal aus den Polizeibehörden von Bund und Ländern noch diesen Monat für die EU Expertenmission in Libyen bereitstellen wolle. Mit der Mission (EU Border Assistance Mission) solle die eingesetzte libysche Regierung beim Schutz der [...]

Medienberichten zufolge soll der Schweizer Einkaufstourismus erschwert werden. Dazu heißt es mit Blick nach Deutschland, dass durch eine festzusetzende Bagatellgrenze der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Mehrwertsteuertourismus von Schweizer Bürgern in Südbaden eindämmen will. So sollen Schweizer, welche in Deutschland einkaufen, erst ab einer Rechnungshöhe von 100 Euro einen Antrag stellen dürfen, um die [...]

Wenn Sie ab diesem Jahr per Auto in die Niederlande einreisen wollen, müssen Sie sich ggf. schick machen, denn ab sofort werden Sie an den Grenzübergängen Fotografisch festgehalten. Normalerweise soll nur ihr Autokennzeichen automatisch per Fotografie erfasst werden. Doch ob dies immer gewährleistet ist, ist eine andere Frage. Besonders die großen Grenzübergänge in die [...]