Gesetze

Das sog. Preußische Herrenhaus in der deutschen Hauptstadt Berlin, in welchem heute der Bundesrat aktiv ist, wurde dank der königlichen Verordnung von 1854 ausgestaltet. Der narzisstische Tyrann und aristokratische Horrorbonze Friedrich Wilhelm IV. fabulierte frühzeitig davon, jener Bau entstehe wegen "historisch berechtigter Obrigkeiten". Nicht verwunderlich sollte daher erscheinen, dass zur damaligen Zeit das "ehrwürdige" [...]

Die deutsche Bundesregierung antwortete zur Nachfolge des Stockholmer Programms Richtlinien für eine gemeinsame Innen und Sicherheitspolitik der EU recht schwammig und traditionell nebulös. Mit dem sogenannten Post Stockholm Prozess für die EU Politik solle laut Antwortgabe der deutschen Regierung die Umsetzung, Konsolidierung und Anwendung des EU Rechts in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union [...]

Laut dem EU Kommissar Dacian Ciolos, der für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Europäischen Union zuständig ist und sich für eine "Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" einsetzt, um insgesamt auch die sogenannte ökologische Landwirtschaft zu fördern, sollten Bauern in der EU mehr Mut zeigen, um von konventioneller Landwirtschaft auf "Bio" umzustellen. Dem [...]

Mit dem Beginn des neuen Jahres treten in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Änderungen (Gesetze) in Kraft, wie unter anderem beim Reisekostenrecht. Ebenfalls betroffen ist das sog. steuerliche Existenzminium, die Verkehrssünderkartei (später per Wirkung zum 1. Mai 2014 Fahreignungsregister), das deutsche Insolvenzrecht oder das auf den Weg gebrachte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das Porto für [...]

In Frankreich hatte man sich seitens der Politik nun auf die Bestrafung von Freiern einigen können. Der entsprechenden Gesetzesvorlage zufolge drohen jenen Personen künftig Strafen, die "Leistungen" von Prostituierten in Anspruch nehmen. Beim ersten Mal, sollte man "erwischt" werden, seien 1500 Euro Geldstrafe fällig und in Wiederholungsfällen jeweils das Doppelte. Die strikte Bestrafung von [...]

Die deutsche Wirtschaft wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl auf Kompromisse eingestimmt werden, was die Thematik "Mindestlohn" angeht. Die SPD wolle aus den laufenden Verhandlungen demnach nicht ohne einen in Deutschland umzusetzenden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn herausgehen was Merkel der Süddeutschen Zeitung nach auf einem Wirtschaftstreffen in Berlin [...]

Das ukrainische Parlament hatte nun die umstrittenen Gesetze zum Fall Tymoschenko (nach der forcierten orangen Revolution auch ehemals bekannt als "Gasprinzessin") abgelehnt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija W. Tymoschenko bleibt Medienberichten zufolge weiterhin inhaftiert und wird keine medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Ausland erhalten. Die eingebrachten Gesetzesentwürfe hatten deutlich die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen verfehlt. Seitens [...]

Seitens der deutschen Bundesregierung würde man einem Medienbericht zufolge, nach Äußerungen des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Thilo Sarrazin, eine Änderung der Gesetzgebung gegen rassistische Äußerungen in Deutschland prüfen. In einem der Nachrichtenagentur AFP übermittelten Antwortschreiben heißt es demnach, welches an den Antirassismus Ausschuss der Vereinten Nationen (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) gerichtet sei, dass [...]

In den USA hatte der Supreme Court (Oberstes Gericht) nun ein Gesetz zum Schutz der Wahlbeteiligung von Minderheiten teilweise kippen müssen. Man erklärte eine Passage des "Voting Rights Act" (Wahlrechtsgesetz) aus dem Jahr 1965 für verfassungswidrig. Der Voting Rights Act of 1965 ist ein US amerikanisches Bundesgesetz, welches die gleiche Beteiligung von Minderheiten, speziell [...]

Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser Schutzmaßnahmen sollen möglicherweise drastisch eingeschränkt werden, fordern in Deutschland mehrere Bundes und Landespolitiker. Laut dem "Focus" wolle man sich für eine entsprechende Neuregelung in der Sache das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz zum Vorbild nehmen, hieß es durch den ehemaligen DDR Bürgerrechtler und stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU). In den 1990er [...]