Gesetz

Der Zuschuss der EU am sogenannten Schulobstprogramm soll von 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden, wobei nun entsprechend eine Änderung des zuvor geltenden Schulobstgesetzes in Deutschland umgesetzt werden soll. Die EU wolle mit dem vor einigen Jahren aufgelegten Schulobstprogramm erreichen, dass Individuen (Schüler in der EU) eine erhöhte Wertschätzung für Obst und Gemüse [...]

In Frankreich hatte die Nationalversammlung (dafür: 285 Abgeordnete, dagegen: 214 Abgeordnete) für ein Gesetz zum sog. "Schutz" rentabler Unternehmen gestimmt, welches auf Industriestandorte abzielt welche zwar rentabel sind, aber von einer Schließung bedroht wären. Demnach sollen Unternehmen, welche mehr als 1000 Angestellte haben, dazu verpflichtet werden, vor einer möglichen Schließung eines rentablen Standortes drei [...]

Die italienische Regierung hatte nun Teile eines neuen Investitionsprogramms vorgestellt, womit das Bildungswesen von Italien verbessert werden soll. Das Vorhaben werde demnach Millionen kosten, Unis und Schulen sollen fit für die Zukunft gemacht werden. Im kommenden Jahr sollen den aktuellen Plänen zufolge etwa auch studierende Personen mit 15 Millionen Euro finanziell unterstützt werden. Bis [...]

Silvio Berlusconi will nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den möglichen Verlust seines Sitzes im Senat klagen. Italienischen Medien zufolge sei die Klage in Straßburg am Samstag auch dem Senatsausschuss in Rom vorgelegt worden. In dem Ausschuss würde sich demnach wohl eine Mehrheit für den Ausschluss von Berlusconi abzeichnen. Hier führt man [...]

In Deutschland soll für das Insolvenzrecht eine Reform unternommen werden, wobei die Verbundenheit der konzernangehörigen Gesellschaften bei einer Abwicklung besser ins Blickfeld genommen werden soll, gab die deutsche Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP), gegenüber dem Handelsblatt zu verstehen. Die wirtschaftliche Einheit eines Konzerns solle nicht auseinandergebrochen werden, sondern die Einheit des Unternehmens [...]

In den Vereinigten Staaten will der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien gegen die sogenannten Rache Pornos vorgehen, ein entsprechendes Gesetz sei Medienberichten zufolge geplant. Wer diese Schmuddelfilmchen o.a. Bilder der des EX verbreitet, soll unter Strafe gestellt werden. Als Hintergrund für den politischen Vorstoß sieht man die in letzter Zeit steigende Zahl von entsprechenden Fotografien oder [...]

Trotz Kritik treibt das Parlament in Russland eine weitere Beschränkung des freien Internets voran. Russischen Medienberichten zufolge hat die Staatsduma in der ersten Lesung ein Gesetz gebilligt, welches etwa Internetforen ins Visier nimmt. Schon bei einem möglichen Anfangsverdacht auf illegale Inhalte könne man einschreiten. Dazu kann ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, heißt es laut der [...]

Der Deutsche Bundestag wolle noch in diesem Monat (Juni) eine Novelle des Transplantations Gesetzes beschließen. Dies als Konsequenz aus den Organspende Skandalen in Deutschland. Der bekanntgewordene Entwurf sehe laut der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) vor, dass Ärzte in Deutschland oder auch von ihnen beauftragte Personen, welche mögliche Manipulationen an Wartelisten vornehmen könnten, um so [...]

Der deutsche Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr (FDP), will laut einem Medienbericht das Gesetz zu den seit vergangenem Jahr laufenden Preisverhandlungen zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Pharmaherstellern zugunsten der Industrie abändern. Der Spitzenverband soll diesen Informationen zufolge dazu verpflichtet werden, die Preise für jedes neue Medikament individuell auszuhandeln. Einen Änderungsantrag zur [...]

Große Vorbehalte hegt der Haushaltsexperte der Unions Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), gegen ein angestrebtes Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Es würde für ein derartig geplantes Gesetz keine Rechtsgrundlage geben, sagte er Handelsblatt Online. Die Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien im [...]