Gericht

Da in einem seit längerer Zeit schwelenden Rechtsstreit mit Russland nun ein deutscher Unternehmer, der in den 1990er Jahren in der Ecke Sankt Petersburg aktiv war (einer Gegend, aus der auch der russische Bush Klon Putin kommt), in Schweden einen weiteren Erfolg für sich verbuchen konnte, wolle Moskau Medienberichten zufolge "symmetrisch" reagieren. Ein Gebäude [...]

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Moskau über 1,9 Millionen Euro an Angehörige von Verschleppten zahlen. Die Richter von Straßburg sahen es Medienberichten zur Sache als erwiesen an, dass von russischen Militärstrukturen 36 Männer im Kaukasus verschleppt wurden. Jene Personen gelten seither als verschollen von den Verschleppten fehle bis heute jede [...]

Nach Klageanstrengungen des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatten Gerichte nun überhöhte Anzahlungen oder auch Stornokosten bei Pauschalreisen mit einem Verbot belegt. Informationen zur Sache nach wollte unter anderem der Kreuzfahrtveranstalter Aida Cruises 50 Prozent des Preises einer Reise von Kunden einbehalten, welche bis zum 60. Tag vor Beginn der gebuchten Reise zurücktraten. Durch den [...]

Das EU eigene Gericht, der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg, entschied nun laut "Spiegel", dass biometrische Daten wie Fingerabdrücke erlaubt sind. Wer etwa in Deutschland einen Reisepass beantragt, müsse dem Urteil nach dulden, dass seine Fingerabdrücke erfasst und derzeit digital auf dem Pass Chip gespeichert werden. Damit wolle man die betrügerische Verwendung von [...]

In den Vereinigten Staaten prüft der Oberste Gerichtshof die Klagezulassung gegen den deutschen Konzern Daimler AG. In der Sache geht es um Vorwürfe bezgl. der damaligen Führung des Tochterunternehmens Mercedes in Argentinien zur Zeit der Militärdiktatur von 1976 1983. Die Kläger werfen Daimler vor, eng mit der eingesetzten argentinischen Militärjunta zusammengearbeitet zu haben. Bei [...]

Deutschen Medienberichten zufolge, mit Verweis auf den NVwZ Rechtsprechungs Report, könne für Gartenlauben eine Zweitwohnungssteuer fällig werden. Man beruft sich hier auf einen Beschluss durch das Oberverwaltungsgericht von Greifswald (Mecklenburg Vorpommern). Die Richter wären demnach zu dem Urteil gekommen, dass es für eine solche Steuerpflicht allein darauf ankommt, ob eine Gartenlaube, auch aufgrund der [...]

In einem Asylverfahren um den desertierten US Soldaten Andre S. (der aus Cleveland Ohio kommt) hatte das deutsche Verwaltungsgericht von München den Prozess ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Klärung wichtiger Rechtsfragen gebeten. Dortige Richter sollen demnach definieren, wann das europäische Flüchtlingsrecht einen Deserteur schützen will und soll, heißt es Medienberichten zufolge [...]

Einen Teilerfolg konnte in Deutschland die Gemeinde Blankenfelde Mahlow (in Brandenburg) mit einer Klage gegen Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER (Flughafen Berlin Brandenburg; Willy Brandt) verbuchen. Laut dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg wären Nachtflüge über die Gemeinde rechtswidrig. Untersuchungen, welche durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung angestellt worden sind, kamen zu dem Ergebnis, "dass unter Lärmschutzgesichtspunkten [...]

Nachdem in Deutschland durch die NPD gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingebracht wurde, ist dieser zunächst gescheitert. Man wollte demnach erreichen, dass Gauck es zu unterlassen hat, durch "Verlautbarungen zu ihrem Nachteil" in den Wahlkampf einzugreifen. In der Hauptsache wolle das Bundesverfassungsgericht über das Organstreitverfahren zu einem [...]

Silvio Berlusconi will nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den möglichen Verlust seines Sitzes im Senat klagen. Italienischen Medien zufolge sei die Klage in Straßburg am Samstag auch dem Senatsausschuss in Rom vorgelegt worden. In dem Ausschuss würde sich demnach wohl eine Mehrheit für den Ausschluss von Berlusconi abzeichnen. Hier führt man [...]