Gelder

Das Wort "Diäten" oder gar "Diätenerhöhung" funktioniert im öffentlichen Diskurs wie das Klingelzeichen beim Pawlowschen Experiment: Es stellt sich unmittelbar Abscheu und Empörung ein. Normalerweise assoziieren die meisten Menschen mit "Diät", dass eine Gewichtsreduktion eintritt bzw. eintreten sollte, um nachfolgend möglichst den Gürtel enger schnallen zu können. In der Politik scheint die Diät genau [...]

Nach der anstehenden Bundestagswahl in Deutschland erwarten nun verschiedene Ökonomen ein weiteres "Rettungspaket" für Griechenland oder auch einen Schuldenschnitt. Das südeuropäische Land wird laut dem Ökonomen Jörg Rocholl (deutscher Wirtschaftswissenschaftler), der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, mit "großer Sicherheit" ein drittes Hilfsprogramm benötigen. Carsten Schneider (haushaltspolitischer Sprecher) von der SPD Bundestagsfraktion gab gegenüber [...]

Der Schuldenberg des EU Krisenlandes Griechenland wächst weiter an. Der öffentliche Schuldenstand betrug Ende des ersten Quartals (2013) 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte die Europäische Statistikbehörde Eurostat mit. Noch im Vorjahr lag der Wert bei 136 Prozent, im Vorquartal waren es knapp 157 Prozent gewesen. Dabei führt das südeuropäische Land im Euroraum und [...]

Nach dem Hochwasser in Teilen Deutschlands ringen Bund und Länder um weitere Details bezgl. geplanter Hilfen. Bei einem ersten Treffen hatten sich die Finanzminister der Länder und Vertreter des Bundes noch nicht auf ein mögliches Finanzierungsmodell für den Flutfonds einigen können, heißt es laut deutschen Medienberichten. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu einem [...]

Große Vorbehalte hegt der Haushaltsexperte der Unions Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), gegen ein angestrebtes Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Es würde für ein derartig geplantes Gesetz keine Rechtsgrundlage geben, sagte er Handelsblatt Online. Die Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien im [...]

Die deutsche Bundesregierung will die direkten Hilfen für die Krisenländer in der EU ausbauen. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar technische Unterstützung der Staatsbank KfW beim Aufbau eines Förderinstituts zugesagt. Die Unterstützung soll dabei eine wichtige Rolle im "Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit" spielen, heißt es. Im Vorfeld hatte die [...]

Der EU Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, gab nun zu verstehen, dass die Europäische Union den Wiederaufbau von Polizei und Justiz in Somalia mit etwa 44 Millionen Euro unterstützen wird. Bei einer Konferenz in London gab er zu verstehen: "Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit geben". Zu der Hilfskonferenz für Somalia hatte demnach der [...]

In Deutschland geht die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehörige durch CSU Politiker weiter. Laut Informationen des Bayerischen Rundfunks sollen sechs Mitglieder des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben. Dies wäre also mehr als jedes Dritte Kabinettsmitglied der CSU. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in dieses [...]

In Kanada hat man zuletzt nicht schlecht gestaunt, als passend zu neuen Anti Terror Maßnahmen bekannt wurde, dass 3,1 Milliarden Dollar "verdunstet" sind. Dies sind etwa ein Viertel der von 2001 bis 2009 in "Antiterror" Programme zugeflossenen 12,9 Mrd. Dollar. Der kürzlich vom Chef des kanadischen Rechnungshofes, Michael Ferguson, vorgelegte Frühjahrsbericht über die Verwendung [...]

Wie auch andere geförderte und an die Machthebel gebrachte Personen soll ebenfalls die Regierung um den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai Geld vom US amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA erhalten haben. Er erklärte, dass die CIA dem Nationalen Sicherheitsrat NSR in den vergangenen zehn Jahren Geld gegeben hätte. Er reagierte damit auf einen vorangegangenen Bericht der New [...]