Gefahrenabwehr

Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Militär im Landesinneren, im beschränkten Umfang, zugelassen hat, wendet sich nun offiziell die Justizministerin Leutheusser Schnarrenberger gegen den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. Das Urteil der höchsten deutschen Richter war ein Schlag ins Gesicht jener, die einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands selbst als für unmöglich gehalten [...]