Gebühren

Der deutsche CSU Verkehrsminister des Bundes, Alexander (Dobrindt), wolle einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (nach) auf eine "einheitliche Lkw Maut" setzen. Ab 2015 wird die Lkw Maut vom Bund auf weitere Straßen und Fahrzeuge ausgedehnt, (schrieb) man bereits im März. Der CSU Boss Horst Seehofer machte (zuvor) bezgl. der Pkw Maut, von einigen [...]

Künftig soll in Deutschland die LKW Maut auf mehr Straßenwegen erhoben werden, speziell wird sie wohl auf Bundesstraßen ausgeweitet. Die Große Koalition aus CDU CSU und SPD haben dies im Koalitionsvertrag verankert, wie FOCUS berichtet. Die Maut für LKW werde zudem "weiterentwickelt", was demnach abhängig von der Größe oder von den sog. externen Kosten [...]

In Deutschland hatte nun die eingesetzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass sie ihr "Ja" zu der PKW Maut geben wird, aber unter "zwei Bedingungen". Die erste wäre, dass angeblich nur ausländische Autofahrer über die Maut geschröpft werden laut Merkel soll kein deutscher Autofahrer "mehr zahlen müssen" und zudem solle die PKW Maut [...]

Laut einem Bericht des britischen "The Guardian" wolle die EU Kommission eine Verordnung auf den Weg bringen, mit der eine Abschaffung der Mobilfunk Roaminggebühren vorgesehen ist. Dies würde laut Guardian (Titel: "Europe drafts law to ban mobile roaming charges") aus einem vorliegenden Entwurf hervorgehen. Ein Sprecher der niederländischen Politikerin und EU Kommissarin für die [...]

Seitens der deutschen Bundesregierung wolle man laut einem Bericht der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) auf Milliarden verzichten. Dabei gehe es um Schadensersatz aus dem seit acht Jahren laufenden Maut Schiedsverfahren, welches man zum Abschluss bringen will. In der Sache sind bereits Forderungen von rund sieben Milliarden Euro aufgelaufen, der Bund würde aber nur mit [...]

Einer Meldung der Springer Publikation "BILD" zufolge, würde für Kneipen und Discos ein neuer Kostenschub drohen, denn der Musikrechte Verwalter GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs und mechanische Vervielfältigungsrechte) wolle diesen Informationen nach ab kommendem Jahr die Gebühren zum Abspielen von Musik um "bis zu" 100 Prozent erhöhen. Die GEMA verschicke bereits entsprechende Schreiben an [...]

Die in Deutschland durch den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erneut angestoßene Debatte um die Pkw Maut könnte möglicherweise zu Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro führen, heißt es laut einem Gutachten, das unter anderem vom Maut Dienstleister Ages erstellt worden war, wie der "Spiegel" berichtet. Hier geht man von einer gestaffelten Vignette mit Gebühren von [...]

Die Verschwiegenheit der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland wurde nun durch den Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. Man fordert einem Medienbericht zufolge die Spitze der ARD zum Handeln auf. Der Verbandspräsident Reiner Holznagel gab gegenüber dem Handelsblatt zu verstehen, dass man einen detaillierten 10 Punkte Plan für mehr Transparenz erarbeitet hätte. Dieser wurde an [...]

In der Beitragsperiode zwischen 2013 und 2016 fehlen der ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio nach Informationen des Handelsblatts rund 84 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe demnach aus einer veröffentlichten Meldung der Sender an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hervor. Dies würde dem Bericht nach wiederrum aus einer Mitteilung der öffentlich [...]

In Deutschland wurde nun der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare freigemacht. Demnach hätten sich auf die Erhöhung Bund und Länder einigen können, schreibt die FAZ. Auf der anderen Seite werden die Gerichtsgebühren stärker angehoben, als dies der Deutsche Bundestag ursprünglich geplant hatte. Den Angaben der Zeitung zufolge erzielte man die Einigung auf einem [...]