Klagen gegen ESM: Eilantrag von Gauweiler soll Termin der Urteilsverkündung verschieben


Klagen gegen ESM: Eilantrag von Gauweiler soll Termin der Urteilsverkündung verschieben

Zuletzt war aus verschiedenen Medien zu entnehmen, dass die deutschen Verfassungsrichter den sogenannten ESM und Fiskalpakt durchwinken werden . Speziell schalteten sich hier verschiedene führende Köpfe aus der Politik ein, um bereits im Vorfeld zu deklarieren, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Nun ist ein neuer Eilantrag in Karlsruhe eingegangen. Dieser könnte das ESM Urteil [...]