G10

Das deutsche Auswärtige Amt in Berlin hatte kürzlich mitteilen lassen, dass eine aus den Jahren 1968 1969 stammende Verwaltungsvereinbarung zum G10 Gesetz mit den USA und Großbritannien aufgehoben sei. Mit dieser Vereinbarung wurde der Geltungsbereich von Artikel 10 des Grundgesetzes gegenüber den Alliierten eingeschränkt. Damit reagierte man wohl auf die Medienberichte bezgl. Nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen [...]

Die Ausspähaktionen in Deutschland sollen Medienberichten zufolge deutlich tiefgreifender sein, als offiziell gegenüber der breiten Bevölkerung verlautbart wird. So soll etwa auch die Zusammenarbeit zwischen dem US amerikanischen Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) mit dem deutschen Organisation Gehlen Nachfolger BND enger sein, als bislang eingestanden wurde. Demnach hätte die NSA auch spezielle Analyse Werkzeuge [...]