Friedrich

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und aktuelle Bundesminister des Innern, Hans Peter Friedrich (CSU), gab der CDU nahen Rheinischen Post zu verstehen, er halte eine schnelle Umsetzung und Etablierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Großen Koalition für wahrscheinlich. Mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP hatte es noch Probleme bei der Umsetzung gegeben. Friedrich [...]

In Deutschland forderte der Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) nun die Europäische Kommission dazu auf, auch härter gegen die Armutseinwanderung vorzugehen, hier speziell auf jene durch Personen aus Bulgarien und Rumänien. In Deutschland bereite die weiter wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch immer mehr Probleme bei den Kommunen und Städten, heißt es laut "Die Welt". Der [...]

Wie die "BILD" berichtet, bestand der Besuch des deutschen Bundesinnenministers Hans Peter Friedrich (CSU) in den USA bezgl. der Überwachungsprogramme nicht darin weitreichende Kritik zu üben, sondern man hätte weitere Kooperationen zu Prism (Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten) vereinbart. Man beruft sich auf US Regierungskreise. Bei dem [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) hatte nun die umfassende Überwachung durch US Geheimdienste verteidigt. Durch verschiedene Programme wie PRISM hätte man bereits Terroranschläge verhindern können, heißt es. Im öffentlich rechtlichen ZDF "heute journal" gab Friedrich außerdem zu verstehen, dass es keine umfängliche Überwachung deutscher Bürger geben würde. Dies wäre auf seiner US [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) bekräftigte nun erneut, dass man eine harte Gangart gegen sog. Armutseinwanderer aus Bulgarien oder Rumänien fahren wolle. Die Bundesregierung will in Zukunft auf Sozialleistungsmissbrauch mit Ausweisungen und Einreiseverboten reagieren. Ein Streitthema zwischen der EU Kommission und Friedrich sei Medienberichten zufolge aber immer noch, ob es auch einen [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) hatte nun kurz vor dem Treffen der Justiz und Innenminister der EU die Forderung erneuert, eine Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge umzusetzen. Demnach müsse der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts EU weit unterbunden werden. Ebenfalls reagiert der deutsche Minister laut Bericht der Rheinischen Post scharf auf die Aufforderung der EU Kommission, [...]

Laut einem Medienbericht hätte das BKA (Bundeskriminalamt) in Deutschland "möglicherweise" Hinweise auf einen geplanten Terror Anschlag erhalten. Es würde jedoch laut "Welt" keinen konkreten Hinweis auf Anschlagspläne auf Fanmeilen geben, soll es aus Sicherheitskreisen heißen. Jörg Ziercke (BKA Chef) hätte am vergangenen Freitag die deutschen Innenminister von Bund und Länder darüber informiert, dass die [...]

In Deutschland wolle man nun wegen der "Ermittlungspannen" bei den NSU Morden die Polizei und Verfassungsschutzbehörden enger verknüpfen. Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Einrichtung einer zentralen V Leute Datei. In dieser sollen jedoch keine Klarnamen geführt werden, gab der IMK Vorsitzende und niedersächsische Innenminister Boris [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) hat nun mehr Bundesmittel für die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland angekündigt. Im Haushalt für 2013 seien bereits mehr Gelder zur Ausweitung bereitgestellt worden. Er hoffe nun, dass es gelingt, auch für den Haushalt 2014 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Friedrich würde bereits intensive Gespräche führen, [...]

In Deutschland hat der Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine scharfe Rüge erteilt. Dies in der Debatte um mehr Videoüberwachung in Deutschland. Der Gerichtspräsident solle für den Bundestag kandidieren, wenn er Politik machen wolle, gab Friedrich zu verstehen. Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte Friedrich zur Besonnenheit aufgerufen. [...]