Staatsrechtler: Vereinbarungen der Großen Koalition sind bedenklich


Staatsrechtler: Vereinbarungen der Großen Koalition sind bedenklich

Verfassungsrechtliche Bedenken an den Vereinbarungen der Großen Koalition (CDU CSU und SPD) in Deutschland sieht der Staatsrechtler Christian Pestalozza (Freie Universität Berlin). Seinen Äußerungen gegenüber dem Radiosender HR1 zufolge seien Koalitionsvereinbarungen, welche außerhalb des Parlaments von den politischen Parteien getroffen werden, fragwürdig. Es sei demnach eigentlich Sache der Fraktionen, weshalb die zustande gekommene Koalitionsvereinbarung [...]