DE: Streit um Punktekatalog beigelegt


DE: Streit um Punktekatalog beigelegt

Die Streitigkeiten bezgl. der Reform des Punktekataloges für Verkehrssünder in Deutschland wurden im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einem Medienbericht zufolge beigelegt. Man konnte sich demnach auf Änderungsvorschläge zu den geplanten Fahreignungsseminaren einigen. Mit diesen Seminaren sollen Punkte abgebaut werden können. Wenn dem Vorschlag zugestimmt wird, könnte das Gesetz aus dem Hause von Bundesverkehrsminister [...]

Reform des Verkehrsregisters droht Stopp im deutschen Bundesrat


Reform des Verkehrsregisters droht Stopp im deutschen Bundesrat

Die vorgesehene Reform des deutschen Verkehrsregisters von Flensburg stößt einem Medienbericht zufolge auf Vorbehalte bei den Ländern. Laut der Süddeutschen Zeitung hätten rot grün geführte Bundesländer im Bundesrat (Verkehrsausschuss) einen Antrag durchsetzen können, der sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stark macht. Es würde diesen Informationen zufolge "offene Fragen" rund um die Punkteseminare geben. [...]