Klagen gegen den ESM: Mündliche Verhandlung am 10. Juli


Klagen gegen den ESM: Mündliche Verhandlung am 10. Juli

Schon am 10. Juli 2012 will das Bundesverfassungsgericht über die vorliegenden Eilanträge in einer mündlichen Verhandlung beraten. Die Eilanträge, zur Verhinderung des sog. Fiskalpakts und des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), sollen zunächst mündlich verhandelt werden, was gleichermaßen zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Verfahren eine wichtige Bedeutung beimisst. Wichtigster Punkt dieser mündlichen Verhandlung ist dabei, dass [...]