DE: Bundesrat winkt Fiskalpakt durch


DE: Bundesrat winkt Fiskalpakt durch

In Deutschland hatte nun der Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt. Die Länder erhalten nun im Gegenzug für die Zustimmung weitere finanzielle Hilfen vom Bund. Der Fiskalvertrag war schon Anfang des Jahres in Kraft getreten. Mit der nun verabschiedeten Vorlage wird die Umsetzung geregelt. Der ausgehandelte Kompromiss sehe nun vor, dass der Bund den Ländern bis [...]

ESM: Länder in der EU prüfen Hebelung auf bis zu 2 Billionen Euro


ESM: Länder in der EU prüfen Hebelung auf bis zu 2 Billionen Euro

Bereits vor dem offiziellen durchwinken des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) im deutschen Bundestag, warnten zahlreiche Experten, dass die Grundsumme für den ESM nur der Anfang sein wird. Nun, nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht den ESM unter "Auflagen" bestätigt hat, will man anscheinend seitens der Euroländer so richtig Gas geben . Wie aus einem Artikel von Welt [...]

Klagen gegen ESM: Eilantrag von Gauweiler soll Termin der Urteilsverkündung verschieben


Klagen gegen ESM: Eilantrag von Gauweiler soll Termin der Urteilsverkündung verschieben

Zuletzt war aus verschiedenen Medien zu entnehmen, dass die deutschen Verfassungsrichter den sogenannten ESM und Fiskalpakt durchwinken werden . Speziell schalteten sich hier verschiedene führende Köpfe aus der Politik ein, um bereits im Vorfeld zu deklarieren, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Nun ist ein neuer Eilantrag in Karlsruhe eingegangen. Dieser könnte das ESM Urteil [...]

Umfrage zum Eurodesaster: Die meisten Deutschen sind gegen ESM und Fiskalpakt


Umfrage zum Eurodesaster: Die meisten Deutschen sind gegen ESM und Fiskalpakt

Nachdem den Deutschen (durch die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen) nun eine "erhebliche Mehrlast" aufgebrummt worden ist, ringen immer mehr deutsche Bundesbürger mit dem Gedanken, dass die EU und der Euro wohl doch keine so gute Idee gewesen sind. Diese allgemeine Stimmung in Deutschland, scheint sich nun auch bei den anberaumten [...]

ESM Klagen: Antrag wegen Befangenheit gegen die deutschen Verfassungsrichter


ESM Klagen: Antrag wegen Befangenheit gegen die deutschen Verfassungsrichter

Die Rekord Klage gegen den geplanten ESM und Fiskalpakt könnte nun verschoben werden. Wie aus Informationen von MMnews hervorgeht, soll betreffs EMS Klagen und dem damit zusammenhängenden Prozess ein Befangenheitsantrag gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts eingereicht werden. Aus den Informationen geht hervor, dass eine Klägerin einen Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Verfassungsrichter eingereicht hat. Der heiß [...]

Deutschland: Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt erreichen neuen Rekordwert


Deutschland: Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt erreichen neuen Rekordwert

Die Klagen gegen den sogenannten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) erreichen in Deutschland einen neuen Rekordwert. Bislang haben sich etwa 37.000 deutsche Bürger den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen, die Anzahl der Klage Unterstützer steigt stetig weiter an. Für Deutschland stellt diese Megaklage einen historisch noch nie dagewesenen Umstand dar. Die sich mittlerweile zu einer der [...]

Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel drängt auf einen neuen EU-Vertrag


Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel drängt auf einen neuen EU-Vertrag

In einem aktuellen Vorstoß will die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Vertiefung der "Integration in die EU" vorantreiben. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach soll ein neuer EU Vertrag ausgehandelt werden. Nach Informationen des "Spiegels" will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats und Regierungschefs der EU darauf einstimmen, einen neuen EU Vertrag zu [...]

ESM und Fiskalpakt: Die totale Ermächtigung der Finanzelite?


ESM und Fiskalpakt: Die totale Ermächtigung der Finanzelite?

Schon früh hatten Experten vor dem sogenannten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gewarnt. Mit diesem wird ein neues Werkzeug geschaffen, welches es Großbanken ermöglichen soll, dass diese über geschickte Umwege, und teils sogar direkt, massenweise Geld aus den verschiedenen Volkswirtschaften ziehen können. Vor allem aus jenen Ländern, die dazu noch in der Lage sind. Spanien, Griechenland, [...]

Haftungen für Deutschland könnten mit ESM auf bis zu 3,7 Billionen Euro steigen


Haftungen für Deutschland könnten mit ESM auf bis zu 3,7 Billionen Euro steigen

Dass im allgemeinen Umfeld der Eurokrise bei manchen Politikern die Nerven mittlerweile blank liegen, sollte man aus den Irretationen der letzten Wochen deutlich gesehen haben. Zum Jahresanfang war man in Sachen "Lösungen zur Eurokrise" noch deutlich optimistischer eingestellt. Nun haben wir August 2012 und die Probleme sind keineswegs weniger, sondern eher mehr geworden. Eines [...]

Deutschland: Neuer Rekord von Klagen gegen den ESM


Deutschland: Neuer Rekord von Klagen gegen den ESM

Sollte Deutschland seine Befugnisse über die eigenen Finanzen an ein nicht gewähltes "Instrument" abtreten oder sollte dieser Schritt unterlassen werden, da die daraus entstehenden Folgen unabsehbar sind? Die meisten Deutschen sind klar gegen den sogenannten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Dies zeigt auch eine aktuelle Klage gegen den Eurorettungsschirm, die in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht [...]