Finanzausgleich

In Deutschland haben das Bundesland Hessen und Bayern die im Vorfeld angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die beiden Ministerpräsidenten nannten diesen Schritt einen Akt der politischen Notwehr. Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer von der CSU, gab an: "Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der [...]

Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), gibt einer angestrebten Verfassungsklage der Bundesländer Hessen und Bayern, gegen den sogenannten Länderfinanzausgleich, keine Chance. Gegenüber dem Inforadio von RBB sagte Lieberknecht, dass der jetzt geltende Ausgleich das Ergebnis einer früheren Klage in Karlsruhe durch die Ländern Hessen, Baden Württemberg und Bayern sei. Aus diesem [...]

Der deutsche Länderfinanzausgleich hatte bereits in naher Vergangenheit immer wieder zu Irritationen geführt. Nun wird deutlich, dass dieser Umverteilungsmechanismus immer mehr zur Belastung von immer weniger Bundesländern wird. Einst war er zur "Angleichung" der Lebensverhältnisse in Deutschland entworfen worden, doch er verliert weiter seine ursprüngliche Basis. Medienberichten zufolge zahlen nur noch Baden Württemberg, Bayern [...]