FDP: Sonderrolle von CSU beenden


FDP: Sonderrolle von CSU beenden

Nach dem Vollcrash der FDP in Bayern hatte nun die hamburgische FDP Chefin Sylvia Canel laut Handelsblatt gefordert, dass die bundespolitische Sonderrolle der CSU beendet werden sollte. Aus der Wahl in Bayern folgt demnach "grundsätzlich", "dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist". Deutschland sei nicht Bayern und andersherum, da jedes Bundesland anders "ticke". [...]

Wahlkampf: Brüderle will für FDP Kampagne zu Zweitstimmen


Wahlkampf: Brüderle will für FDP Kampagne zu Zweitstimmen

Der deutsche Politiker, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei, Rainer Brüderle, gibt laut "Leipziger Volkszeitung" zu verstehen, dass die FDP mit einer groß angelegten Zweitstimmen Kampagne in die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes ziehen will. Der Zeitung sagte er: "Eine Zweitstimmenkampagne wird in jede Fall kommen, weil unser Wahlrecht so angelegt ist und [...]

Schäffler: Rettungspaket, Schuldenschnitt für Griechenland


Schäffler: Rettungspaket, Schuldenschnitt für Griechenland

Der Euro Rebell und Finanzpolitiker der FDP, Frank Schäffler, hatte nun gegenüber der Saarbrücker Zeitung ausgeführt, dass er sowohl mit einem weiteren Rettungspaket für Griechenland rechnet, als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt für den dortigen Staat. Der Schuldenschnitt würde dabei diesmal auch zu Lasten der Steuerzahler von Gläubigerstaaten gehen. Seinen Worten zufolge wäre bereits [...]

DE: Brüderle schließt Große Koalition aus


DE: Brüderle schließt Große Koalition aus

Der Spitzenkandidat der deutschen Partei FDP (Freie Demokratische Partei), Rainer Brüderle, hatte nun einem Medienbericht zufolge ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013 ausgeschlossen. Auf der anderen Seite hatte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch angemerkt, dass man im äußersten Fall eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für [...]

DE: Kauder gegen Leihstimmen für FDP


DE: Kauder gegen Leihstimmen für FDP

Trotz der knappen Umfragewerte der Liberalen wolle man laut Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) keine Leihstimmen Kampagne der Union für die FDP. Gegenüber "BILD" sagte er, dass eine solche Kampagne "Quatsch" sei. Jeder würde für sich kämpfen und sein eigenes Wählerpotenzial mobilisieren. Kauder sagte voraus, dass es die FDP möglicherweise "aus eigener Kraft wieder in [...]

Schäuble will an Solidaritätszuschlag festhalten


Schäuble will an Solidaritätszuschlag festhalten

Bis zum Jahr 2019 will der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Soli festhalten. Die aktuelle Regierung wolle den Solidaritätszuschlag nicht "vorzeitig" aufkündigen, heißt es. Schäuble sagte der Bild am Sonntag zudem, dass die Menschen in den neuen Bundesländern einen solchen Schritt nicht verstehen könnten. Aus diesem Grund sei auch jede Diskussion über den [...]

Glücksspiel: Länder gehen Röslers Gesetz an


Glücksspiel: Länder gehen Röslers Gesetz an

Möglicherweise könnte die vom deutschen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Novelle der Spielverordnung am Streit zwischen Bund und Länder scheitern. Im Frühjahr des laufenden Jahres hatte der Minister einen Entwurf vorgelegt, mit dem angeblich die Spielsucht in Spielhallen und Gaststätten stärker bekämpft werden soll. Ebenfalls soll der Spieler und Jugendschutz verbessert werden. Doch wie [...]

FDP Lindner: Merkels Geschenke nicht finanzierbar


FDP Lindner: Merkels Geschenke nicht finanzierbar

Den Wahlgeschenken, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt wurden, erteilte der stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner nun eine klare Absage. Er sei für solide Finanzen anstatt teure "Versprechen", sagte er gegenüber der SWR Talkshow "2 Leif". Die deutsche Bundesregierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem eine Politik auf "Pump" [...]

FDP Rösler: Grüne sind für Deutschland eine Gefahr


FDP Rösler: Grüne sind für Deutschland eine Gefahr

Im deutschen Wahlkampf hatte nun der FDP Chef Philipp Rösler die Oppositionspartei "Die Grünen" scharf angegriffen und benannt, dass diese eine Gefahr für Deutschland wäre. Gegenüber der B.Z. am Sonntag sagte Rösler: "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und [...]

Rösler übt Kritik an Wahlversprechen der CDU


Rösler übt Kritik an Wahlversprechen der CDU

Nachdem von einem üppigen Wahlprogramm der Union die Rede war, hat nun der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, seine Kritik auch an der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Zum Wahlversprechen sagte Rösler der "Welt am Sonntag": "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich [...]