Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte gefordert


Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte gefordert

In der EU soll ein Frühwarnmechanismus, zum Schutz europäischer Grundwerte, erarbeitet werden. Die deutsche Regierungskoalition von CDU CSU und FDP erklären im Antrag 17 13888, dass es bislang in den Verträgen keine ausreichenden Mechanismen gibt, um so gegen die "Verletzung von Grundwerten" vorzugehen. Die politischen und rechtlichen Hürden würden oftmals zu hoch sein. Verschiedene [...]