Europawahl: Linke will mit NATO-Austritt punkten


Europawahl: Linke will mit NATO-Austritt punkten

Medienberichten zufolge habe "Die Linke" auf ihrem Parteitag in Hamburg ein Programm für die Europawahl verabschiedet. Die in der Schweiz absolvierte Volksabstimmung zur Masseneinwanderung griff man vor einigen Tagen noch scharf an und forderte "Maßnahmen" gegen das Land. Im Vorfeld zum Linken Wahlprogramm für das Europaparlament bezeichnete man skurrilerweise die EU als undemokratisch ("Fassadendemokratie"), [...]

DE: Drei Prozent Hürde für Europawahl soll eingeführt werden


DE: Drei Prozent Hürde für Europawahl soll eingeführt werden

Bei der Europawahl in 2014 soll es in Deutschland laut "BILD" nun doch eine Drei Prozent Hürde geben. Mit Ausnahme der Linken hätten sich die Bundestagsparteien auf die Einführung einer Sperrklausel einigen können. Fachpolitiker der Union, FDP, SPD und Grünen hätten dem Bericht zufolge vereinbart, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei Prozent Klausel bei [...]