Klagen gegen den ESM: Gutachten des Deutschen Bundestags lässt Zweifel aufkommen


Klagen gegen den ESM: Gutachten des Deutschen Bundestags lässt Zweifel aufkommen

Nachdem zuletzt ein Eilantrag durch Dr. Peter Gauweiler (CSU) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen ist, welcher darauf abzielt die Klagezulassungsentscheidung zu verschieben (diese ist eigentlich für den 12. September 2012 anberaumt), haben nun auch Juristen des Deutschen Bundestags vor dem sogenannte ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gewarnt. Nach deren Einschätzung ist der permanente Euro Rettungsfonds (Finanzinstitution [...]