EU-Gericht: Richtlinie bezgl. VDS ungültig


EU-Gericht: Richtlinie bezgl. VDS ungültig

Laut Pressemitteilung (PDF) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EU) sei die Richtlinie über die Speicherung von Daten auf Vorrat für ungültig erklärt worden, denn es liege ein Verstoß gegen "Grundrechte" der EU Bürger vor. In 2006 wurde rückblickend die Datenspeicherung auf Vorrat beschlossen. Sie sei ein: "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere". [...]

EU: Rüge/Klagen gegen Deutschland


EU: Rüge/Klagen gegen Deutschland

Im Zusammenhang mit einem Gesetz zum Zahlungsverzug hat die EU Kommission Deutschland eine Rüge erteilt, da dieses Gesetz immer noch nicht umgesetzt worden war. Neben der Bundesrepublik hatte auch Belgien die zuletzt gestellte Frist überschritten. Sollte die Bundesregierung von Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten handeln, so könnte die EU Kommission später vor dem [...]

Elbvertiefung: Bedenken durch Gericht


Elbvertiefung: Bedenken durch Gericht

In Deutschland hatte nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von Leipzig als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich rechtlichen Streitigkeiten Bedenken bezgl. der Elbvertiefung zu möglichen Auswirkungen auf die Umwelt gesehen. Das Gericht könnte die Sache deshalb vor den EU Gerichtshof (EuGH) als oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union (EU) von Luxemburg zur Entscheidung vorlegen, [...]

Subventionen Agrarbetriebe: Klage gegen Kürzung vor EuGH gescheitert


Subventionen Agrarbetriebe: Klage gegen Kürzung vor EuGH gescheitert

Laut dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind die von der EU zusätzlich beschlossenen Kürzungen von Direktzahlungen an große Agrarbetriebe rechtens. Mit der Entscheidung werden Agrargenossenschaften und Landwirte durch die zusätzliche größenabhängige Minderung der sogenannten Betriebsprämien um vier Prozent nicht diskriminiert, entschied das Gericht. Im Ausgangsverfahren hatte die deutsche Agrargenossenschaft Neuzelle aus dem [...]

EuGH: Reisende erhalten gestärkte Rechte bei Verspätungen


EuGH: Reisende erhalten gestärkte Rechte bei Verspätungen

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat nun ebenfalls die Rechte für Flugreisende bei verspäteten Anschlussflügen gestärkt. Um eine Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro zu erhalten, sei die Verspätung am Endziel und nicht die Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs maßgeblich. Geklagt hatte eine Reisende, die einen Flug bei der Fluglinie Air France von Bremen nach [...]

EuGH Urteil: Bahnkunden müssen über mögliche Verspätungen Informationen bekommen


EuGH Urteil: Bahnkunden müssen über mögliche Verspätungen Informationen bekommen

In einem aktuellen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellte man klar, dass europäische Bahnunternehmen ihre Kunden möglichst zeitnah über Anschlusszüge informieren müssen. Dies auch dann, wenn diese Züge von einem anderen Bahnanbieter betrieben werden. Damit stellte man heraus, dass die Bahnunternehmen eine Pflicht dazu hätten über Ausfälle oder Verspätungen Aufklärung zu betreiben und gleichermaßen [...]

Urteile: EuGH stärkt erneut die Rechte von Flugreisenden


Urteile: EuGH stärkt erneut die Rechte von Flugreisenden

Für Reisende wurden nun durch den Europäischen Gerichtshof die Rechte weiter gestärkt. Nach zuletzt ergangenen Urteilen zeigte sich, dass das Gericht der Auffassung war, dass die Rechte von Flugpassagieren weiter gestärkt werden müssten. Im vorliegenden Fall sind dazu zwei Urteile ergangen. Die Urteilssprüche zielten darauf ab, dass die Rechte der Flugpassagiere dahingehend gestärkt wurden, [...]