EU-Gericht: Richtlinie bezgl. VDS ungültig


EU-Gericht: Richtlinie bezgl. VDS ungültig

Laut Pressemitteilung (PDF) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EU) sei die Richtlinie über die Speicherung von Daten auf Vorrat für ungültig erklärt worden, denn es liege ein Verstoß gegen "Grundrechte" der EU Bürger vor. In 2006 wurde rückblickend die Datenspeicherung auf Vorrat beschlossen. Sie sei ein: "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere". [...]

EU Gericht stellt Massenklage an EZB zu - Zwei Monate Frist


EU Gericht stellt Massenklage an EZB zu - Zwei Monate Frist

Die von mehr als 7000 Personen unterstützte Massenklage gegen die EZB (Europäische Zentralbank) ist vom Europäischen Gericht noch im Dezember 2012 der EZB zur Beantwortung zugestellt worden. Primär rügt man hierbei den gegen die EZB Statuten verstoßenden Beschluss vom 06. September 2012, unlimitiert Staatsanleihen aufkaufen zu wollen und damit unmittelbar die Inflationierung des Euros [...]