Esm

Laut dem TV Magazin MONITOR gibt es eine Kehrtwende in Sachen "Bankenrettung", wobei die Steuerzahler nun auch für künftig marode Banken einspringen sollen. Die Finanzminister der EU wären von dem Grundsatz abgerückt, dass zunächst eigentlich die Bankengläubiger haften sollten und nachgeordnet dann Steuerzahler. Das Vorhaben werde MONITOR zufolge auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt. [...]

Der deutsche Managing Director der internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), Klaus Regling, gab nun laut Handelsblatt zu verstehen, dass Griechenland ein weiteres, drittes, Hilfspaket benötigen wird. Laut Regling sei es ziemlich klar, dass sich das südeuropäische Land noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren können wird. Am Ende [...]

Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäische Zentralbank (EZB), würde laut der Agentur REUTERS im ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus; eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg) ein Instrument sehen, welches dem geplanten Abwicklungsfonds für marode Banken finanziell beispringen könnte, demnach in der "Übergangszeit". Am Rande des Treffens der Euro Finanzminister in Vilnius (Hauptstadt Litauens) hätte [...]

Seitens der Euro Finanzminister hatte man sich nun auf "Grundregeln" für direkte Zahlungen an Banken durch den sog. ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus "eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg") verständigen können. Damit soll die Eurozone stabilisiert werden, heißt es laut offiziellen Darstellungen. Zahlungen durch den ESM würden verhindern können, dass Probleme von Banken auf Staaten [...]

Im ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sollen laut "Wall Street Journal" Mittel für direkte Finanzspritzen bei 60 Milliarden Euro gedeckelt werden. Dies hätten zwei "Insider" erklärt, welche zum Umfeld der Euro Arbeitsgruppe gehören sollen, heißt es. Es bilde sich demnach ein Konsens heraus, dass die Fazilität für Bankenhilfe auf 60 Milliarden Euro beschränkt werden soll. Eine [...]

(Extern Pressemitteilung) Am Montag, den 03.06.2013, hat die Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel Reusing Strafanzeigeeingereicht gegen zwei Mitglieder des zweiten Senats (gegen Herrn BVR Prof. Dr. Huber und gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Voßkuhle) des Bundesverfassungsgerichts sowie gegen unbekannt wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB), wie heute bereits die Zeitung Die Welt berichtete. [...]

Einer durchgeführten Umfrage von Handelsblatt Online (Forsa) zufolge befindet etwa die Hälfte der befragten Personen, dass das Programm der EZB (Europäische Zentralbank) zur "Rettung" des Euros, durch den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern, gestoppt werden sollte. Das deutsche Bundesverfassungsgericht müsse hier einschreiten. Die repräsentative Forsa Umfrage ergab, dass 48 Prozent der befragten Personen dafür [...]

Markus Kerber, deutscher Finanzwissenschaftler (Berlin), schätzt die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (Karlsruhe) in der kommenden Woche, über den permanenten Euro Rettungsschirm (ESM) als auch um unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen überschuldeter Länder, von großer Tragweite für die Demokratie in Deutschland. Im Handelsblatt (Online Ausgabe) wies der Berliner Finanzwissenschaftlers Kerber in einem Gastbeitrag darauf hin, dass die [...]

Der Wirtschaftsminister Spaniens, Luis de Guindos, hat nun eine Bankenunion gefordert, die "rasch" umgesetzt werden müsste. "Wichtig ist, dass alle Länder sich verpflichtet haben, die Bankenunion so schnell wie möglich zu schaffen", sagte er gegenüber der "Wirtschaftswoche". Luis de Guindos würde er eine "vorläufige Lösung" in der Frage zur möglichen Abwicklung von angeschlagenen Finanzinstituten [...]

Grundsätzlich haben nun die Finanzminister der Euro Staaten einer weiteren Auszahlung von 7,5 Mrd. Euro zugestimmt, die aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland stammen. Nun müsste die Regierung des südeuropäischen Krisenlandes noch letzte Reformauflagen umsetzen. Ist dies getan, könnte noch im Mai 2013 die erste Tranche über 4,2 Mrd. Euro zufließen. Die restlichen 3,3 [...]