Auslandseinsätze: Bundestag soll Rechte abgeben, EU-Armee weiter etabliert werden


Auslandseinsätze: Bundestag soll Rechte abgeben, EU-Armee weiter etabliert werden

Dem deutschen Magazin Spiegel zufolge, wolle man seitens der Union aus CDU CSU in Deutschland möglicherweise Mitwirkungsrechte des Bundestages weiter einschränken, was Auslandseinsätze der Bundeswehr betrifft. Eine solche Forderung sei vom Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maiziere, der im "Frieden" Inhaber der Befehls und Kommandogewalt ist, im Fall der Verteidigung die Oberhand der Befehls [...]

DE: Anfrage zu Einsätzen der Bundeswehr im Inland


DE: Anfrage zu Einsätzen der Bundeswehr im Inland

In einer Kleinen Anfrage wolle man seitens der Fraktion Die Linke nun von der Bundesregierung in Deutschland Auskunft über Einsätze der Bundeswehr im Inland erhalten. In der Anfrage möchte man für das erste Quartal 2013 unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Einsätze die deutschen Streitkräfte in diesem Zeitraum im Rahmen der Amtshilfe durchführten [...]