Deutschland: Linke wollen Ausstieg aus der Kohleverstromung


Deutschland: Linke wollen Ausstieg aus der Kohleverstromung

Sollte der EU Emissionshandel scheitern, fordert "Die Linke" den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (17 01 13) soll sich die Bundesregierung bei den Beratungen über eine Reform des EU Emissionshandels dafür einsetzen, dass in der dritten Handelsperiode weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden. Sollte das Emissionshandelssystem der Europäischen Union scheitern, fordert [...]

Etwa ein Drittel der Linksfraktion unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes


Etwa ein Drittel der Linksfraktion unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich lässt wohl 25 Abgeordnete der deutschen Linkspartei beobachten, heißt es in einem Bericht der "Welt am Sonntag". In anderen Worten bedeutet dies, dass etwa jeder dritte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unter Beobachtung steht. Die Informationen der WaS besagen diesbezüglich, dass 25 der 76 Abgeordneten der Linken betroffen sind, also [...]

Riexinger: Deutsche Steuersünder an den Internetpranger


Riexinger: Deutsche Steuersünder an den Internetpranger

In einst? dunklen Zeiten waren es die Hexen, Ungläubige, freiheitlich denkende Menschen, die Juden oder andere Gruppierungen. Heute sind es die Reichen, Banker, Steuersünder, Integrationsverweigerer, EU Skeptiker und Co. der Pranger ist zurück. Seitens der deutschen Partei "Die Linke" hat man nun einen "interessanten" Vorschlag unternommen, man solle einen neumodischen Pranger einführen, nämlich im [...]

Partei - Die Linke: Maaßen prüft Beendigung der Beobachtungsmaßnahmen


Partei - Die Linke: Maaßen prüft Beendigung der Beobachtungsmaßnahmen

Bereits in einem Artikel von "Spiegel", der im Januar 2012 im Internet veröffentlicht wurde, zeigte sich, dass die deutsche Partei "Die Linke" scheinbar unter scharfer Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch wurden und werden 27 Abgeordnete der Partei beobachtet. Dies stellt mehr als ein Drittel der Linken Abgeordneten dar. Diese [...]

Deutschland: Die Linke fordert Entzug von Banklizenz für Schweizer Banken


Deutschland: Die Linke fordert Entzug von Banklizenz für Schweizer Banken

Im Deutsch Schweizer Steuerstreit geht es nun in die nächste Runde. Mittlerweile schaltet sich in das Thema auch die deutsche Partei "Die Linke" ein. Nach aktuellen Informationen soll die Partei einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen wollen, welcher zum Ziel hat: "Dass Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland entzogen werden kann". Nach Ansicht "Der [...]