DE: Grüne wolle sog. Garantierente einführen


DE: Grüne wolle sog. Garantierente einführen

Mit einer sog. Garantierente wolle die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen die Altersarmut in Deutschland bekämpfen. In einem Antrag beklagt man, dass 14 Prozent der älteren Menschen im Jahr 2010 mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen musste. Sollte hier nicht "entschieden" gegengesteuert werden, würde die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinandergehen. Der Bezug [...]

Deutschland: CDU lehnt Programm der Grünen ab


Deutschland: CDU lehnt Programm der Grünen ab

Nachdem der Parteitag der Grünen stattfand, hat die Führung der deutschen Koalitionspartei CDU eine schwarz grüne Koalition auf der Bundesebene klar abgelehnt. Demnach würden die Steuerpläne der Grünen zu einem Abkassiererstaat führen. Wer derartige Dinge auf seinem Parteitag beschließt, der kann nicht ernsthaft als Partner für die Union in Betracht kommen, sagte Volker Bouffier. [...]

DE: Die Grünen - Doktortitel aus Ausweisen und Pässen streichen


DE: Die Grünen - Doktortitel aus Ausweisen und Pässen streichen

Nach dem Willen der Grünen in Deutschland sollen Doktortitel in Zukunft nicht mehr in Personalausweisen oder Pässen neben dem Familiennamen stehen. Man kündigte für diesen Vorstoß eine Gesetzinitiative an. Es würde nun an der Zeit sein, den Doktorgrad von gesellschaftlichen Überhöhungen zu entlasten. Er wird als eine Art bürgerlicher Adelstitel oder Namensbestandteil behandelt, gab [...]

Grüne wollen europäische Mehrwertsteuerreform umgesetzt sehen


Grüne wollen europäische Mehrwertsteuerreform umgesetzt sehen

Die deutsche Partei Bündnis 90 Die Grünen fordert nun, dass sich die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein neues Mehrwertsteuersystem einsetzen muss, laut Antrag 17 12065 dieser stand am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Den Angaben zufolge müsse die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auf europäischer Ebene angeglichen und verbreitet werden. [...]

Debatte um Steinbrück: Grüne gehen auf Distanz


Debatte um Steinbrück: Grüne gehen auf Distanz

Nach den umstrittenen Äußerungen von SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehen nun führende Politiker der "Grünen" auf Distanz zu ihm. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte etwa Sylvia Löhrmann, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein Westfalen, dass das Thema der Gerechtigkeit bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen würde. "Dabei wird es aber definitiv [...]

Deutschland: Grüne in NRW wollen den Maklern an die Wäsche


Deutschland: Grüne in NRW wollen den Maklern an die Wäsche

Die ansteigende Nachfrage bei deutschen Wohnungen und Immobilien scheint nun dazu zu führen, dass die Grünen im Bundesland Nordrhein Westfalen den Maklern an die Wäsche wollen. Bedingt durch die Eurokrise sind Immobilien sozusagen der letzte Zufluchtspunkt für Kapitalanleger, da man wahrscheinlich nicht gewillt ist, sein Geld auf den Aktienmärkten zu verpulvern. Nach den Einschätzungen [...]

Jürgen Trittin will rückwirkende Besteuerungen von Vermögen umsetzen


Jürgen Trittin will rückwirkende Besteuerungen von Vermögen umsetzen

In Zeiten wo in Deutschland die Steuereinnahmen zu sprudeln scheinen, will man noch ein wenig mehr zulangen, zumindest wenn es nach Jürgen Trittin geht. Bei MMnews nennt man hier, mit Bezug auf einen Artikel der "Welt am Sonntag" (14 10 2012), eine "rückwirkende Vermögensbesteuerung". Demnach strebt der Fraktionsvorsitzende von den Grünen eine solche rückwirkende [...]