Opposition: Bundestag blockt Debatte um Überwachung


Opposition: Bundestag blockt Debatte um Überwachung

Im Zusammenhang mit den Überwachungsmaßnahmen durch nachrichtendienstliche und anhängende Strukturen hatte in Deutschland laut einer Meldung der Online Publikation NetzPolitik der Deutsche Bundestag eine Debatte abwenden können, indem die Regierungskoalition diese mit der vorhandenen Mehrheit verhinderte. Die in Deutschland aktiven oppositionellen Parteien Linke, Grüne und SPD beantragten, jene Thematik auf die Tagesordnung zu setzen. [...]

Schmidt: Drohnen keine Gefahr für Frieden auf der Welt


Schmidt: Drohnen keine Gefahr für Frieden auf der Welt

Den Einsatz von militärischen Drohnen hatte nun der Staatsekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt (CSU), verteidigt. Gegenüber der Zeitung "Die Zeit" gab er zu verstehen, dass nicht die Drohnen eine Gefahr für den Weltfrieden sind, sondern eher die asymmetrischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Demnach plädiere er dafür, neue Regeln zu schaffen. So [...]

Eurokrise: Neuer Vertrag für die EU, Barroso legt Hand an


Eurokrise: Neuer Vertrag für die EU, Barroso legt Hand an

Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, stellt am heutigen Mittwoch den neuen "Masterplan" für eine scheinbar krisensichere Währungsunion vor. Die EU müsse nun einen neuen Vertrag auf den Weg bringen, um so für künftige Krisen "besser gerüstet zu sein". Brüssel benötigt dafür eine "breite rechtliche Grundlage", um so den Euro als Währung krisensicherer machen zu [...]