Datenschutz

Wenn Regierungen oder noch schlimmer nebulös zusammengekittete supranationale Konstrukte wie die EU eine wohlwollend klingende Datenschutz Grundverordnung durchboxen wollen, ist damit in politischer Sprache meist genau das Gegenteil gemeint. Die Theorie lautet, dass diverse einflussreiche Kreise sich für den Rest der Menschen ausdenken sollen, was Datenschutz als solchen definiert und was nicht. Seitens der [...]

In Deutschland geht der oberste Datenschützer Peter Schaar davon aus, dass gegen die von der Großen Koalition geplante umstrittene Vorratsdatenspeicherung geklagt werden wird. Das Risiko dafür bezeichnete er als "hoch". Ebenfalls kritisierte Schaar ein neuartiges Ein und Ausreisesystem für den Schengen Raum, wie auch die Ausweitung der DNA Tests in der Bevölkerung. Er betonte, [...]

In den vergangenen Jahren wurden im Hintergrund, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, in der EU diverse vom EU Bürger finanzierte Überwachungsstrukturen geschaffen, zur Sicherheit vor Terror und Kriminalität. Es gab schon seit geraumer Zeit Bestrebungen, die EU Geheimdienstkompetenzen auszuweiten und besser zu bündeln. Passend zu den im Hintergrund stattfindenden Prozessen hatte offenbar zufälligerweise der [...]

Kritische Töne hatten nun US amerikanische Bürgerrechtsgruppen geäußert, wegen angekündigter Änderungen der Nutzungsbedingungen beim Datensammelbecken Facebook. Eine Ende vergangenen Monats vorgestellte Neufassung soll etwa den Umgang mit den Nutzerdaten regeln, für Werbezwecke. Man wirft dem durch die CIA Frontfirma In Q Tel beflügelten "Sozialen Netzwerk" vor, die Privatsphäre seiner Nutzer zu verletzen. Durch die [...]

Laut der Nationalen Initiative für Informations und Internet Sicherheit e.V. wäre das in Deutschland forcierte "De Mail" ein "offenes Scheunentor" für Spähprogramme wie die bekanntgewordenen PRISM, Tempora und Co. Kritisch sieht man demnach auch das dort eingeflochtene "Verschlüsselungskonzept" der sog. "rechtssicheren E Mail". Das staatlich forcierte De Mail Gesetz sieht vor, dass Nachrichten bei [...]

Mit Blick auf Frankreich hat dort eine Verbraucherschutzorganisation den Diensten Twitter, Facebook oder auch Google mit einer Klage gedroht, wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Würden die Unternehmen nicht innerhalb von drei Wochen ihre Nutzungsbedingungen entsprechend an das französische Recht anpassen, dann behält man sich die Möglichkeit der Klage vor, teilte die Verbraucherschutzvereinigung UFC Que [...]

Die deutsche Bürgerinitiative "Stoppt die e Card!" hatte kürzlich beklagt, dass das Milliardenprojekt seit Jahren nicht weiter gekommen sei. Ebenfalls wäre die groß aufgezogene Internetstruktur für Störungen anfällig, sie berge Unsicherheiten und verschlinge zudem Geld der Krankenversicherten. Entsprechend fordern mehrere Bürgerrechtsinitiativen und medizinische Verbände einen sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland. Ebenfalls stellt [...]

In Frankreich hat man dem Internetriesen Google nun wegen Datenschutzbedenken mit Strafzahlungen gedroht. Demnach erhielt Google eine Frist von drei Monaten, um so die datenschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten, teilte man seitens der französische Datenschutzbehörde Cnil mit. Die Chefin von "Cnil" (Commission Nationale de l Informatique et des Libertés), Isabelle Falque Pierrotin, gab Medienberichten zufolge zur [...]

In einem an Google CEO Larry Page adressierten Brief hatten Mitglieder des US Kongresses das Unternehmen dazu aufgefordert, nähere Details bezgl. Datenschutzfragen zur "Cyberbrille" Google Glass zu beantworten. Das Unternehmen solle etwa darlegen, wie man verhindern will, dass diese Brille ohne Zustimmung der Nutzer versehentlich Daten sammelt. In dem Schreiben des Datenschutzausschusses, geleitet von [...]

Im Streit mit deutschen Datenschützern aus Schleswig Holstein muss sich das US Unternehmen Facebook, bezgl. der sog. "Klarnamen Pflicht", vorläufig nicht beugen. Das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes hatte zuletzt bestätigt, dass zwei Beschlüsse der Vorinstanz angenommen werden, die Facebook bereits im Recht sahen. Damit darf das soziale Netzwerk weiterhin Konten von deutschen Nutzern sperren, die [...]