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Das Wort "Diäten" oder gar "Diätenerhöhung" funktioniert im öffentlichen Diskurs wie das Klingelzeichen beim Pawlowschen Experiment: Es stellt sich unmittelbar Abscheu und Empörung ein. Normalerweise assoziieren die meisten Menschen mit "Diät", dass eine Gewichtsreduktion eintritt bzw. eintreten sollte, um nachfolgend möglichst den Gürtel enger schnallen zu können. In der Politik scheint die Diät genau [...]

Wie der neue Bundesverkehrsminister von Deutschland, Alexander Dobrindt (CSU), laut Reuters Meldung mitgeteilt habe, wird die umstrittene deutsche PKW Maut nur für Ausländer in 2014 kommen und die Pläne diesbezüglich sollen auch schnell umgesetzt werden. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und der Partei SPD sei ein "klarer Zeitplan" vorgegeben, den es gilt zügig [...]

Verfassungsrechtliche Bedenken an den Vereinbarungen der Großen Koalition (CDU CSU und SPD) in Deutschland sieht der Staatsrechtler Christian Pestalozza (Freie Universität Berlin). Seinen Äußerungen gegenüber dem Radiosender HR1 zufolge seien Koalitionsvereinbarungen, welche außerhalb des Parlaments von den politischen Parteien getroffen werden, fragwürdig. Es sei demnach eigentlich Sache der Fraktionen, weshalb die zustande gekommene Koalitionsvereinbarung [...]

In Deutschland hat nun der Präsident des Familienunternehmer Verbandes, Lutz Goebel, indirekt gefordert, dass man durch die Union im Notfall auch Neuwahlen in Betracht ziehen könne, denn es sei zu wenig, dass derzeit nur vordergründig Steuererhöhungen verhindert würden. Es reiche nicht aus, zwar mögliche Steueranpassungen vorzunehmen, aber an anderen Ecken die Stellschrauben weiter anzuziehen. [...]

Offiziell soll die geplante PKW Maut für Inländer in Deutschland keine Kosten mit sich bringen, sondern nur ausländische Autofahrer schröpfen offiziell soll auch am 24. Dezember der Weihnachtsmann kommen. Was man in Deutschland mit den bisherigen eingetriebenen Steuern macht, welche eigentlich auch für die Infrastruktur eingesetzt werden sollten, bleibt ebenfalls nebulös im besten Fall [...]

Der deutsche Politiker und Chef der CSU (Christlich Soziale Union), Horst Lorenz Seehofer, wolle einem Medienbericht zufolge den Freistaat Bayern zu einem Zuwanderungsland machen. Dies speziell auch für europäische Jugendliche, welche in ihrer Heimat keine Arbeit finden können. "Wir haben hier zu wenig junge Leute, in einigen europäischen Ländern herrscht dagegen eine Jugendarbeitslosigkeit von [...]

Der CDU Generalsekretär Hermann Gröhe hatte nun auf mögliche rechtliche Bedenken in der Debatte über die Einführung der PKW Maut in Deutschland verwiesen. In der Sache signalisierte er jedoch "Gesprächsbereitschaft". Nach der anstehenden Bundestagswahl wolle man im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Vignette nur für ausländische Autofahrer sprechen, sagte er gegenüber der Saarbrücker [...]

Ein Mitglied der deutschen Partei CSU fordert nun eine sog. Porno Schranke im Internet. Wenn auf Online Angeboten entsprechende Bilder, Videos oder Texte zu finden wären, könnte man so "ausfiltern". Gegenüber der "BILD" gab Norbert Geis (Mitglied der Europa Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag) zu verstehen, dass der Zugang zu Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt [...]

Die im Verlauf des deutschen Bundestagswahlkampfes geäußerten Versprechungen wurden nun erneut angegriffen. So sieht der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages, Eric Schweitzer, die Wahlversprechen der Union als nicht finanzierbar an. Gegenüber Handelsblatt hieß es zur Thematik: "Wenn Deutschland ein Schlaraffenland wäre, in dem das Wünsch Dir Was Prinzip gilt, ginge das. Sonst nicht". [...]

Das deutsche BND nahe Magazin "Der Spiegel" online fabulierte kürzlich, dass man in Deutschland nach bekanntgewordenen Überwachungsprogrammen nun von der sog. "Vorratsdatenspeicherung" abrücken wolle. Da in den heutigen Tagen nicht nur einzelne Medienprofis sondern auch der ein oder andere Normalo in der Masse Spin Doktorei erkennt, wurde schnell enttarnt, dass diese Meldung tatsächlich eine [...]