EU Wahlen: CDU-Programm veröffentlicht


EU Wahlen: CDU-Programm veröffentlicht

"Gemeinsam erfolgreich in Europa" lautet nicht der Titel einer Ausarbeitung von der Druckablassventil Partei Die Linke, sondern des europapolitischen Beschlusses für die EU Wahlen der CDU in Deutschland. Menschen in der EU könnten laut einleitenden Worten nur dann darüber entscheiden wie sie leben wollen, wenn jene bei der anstehenden Europawahl passend für die jeweilige [...]

DE: Kräftige Erhöhung der sog. Diäten


DE: Kräftige Erhöhung der sog. Diäten

Das Wort "Diäten" oder gar "Diätenerhöhung" funktioniert im öffentlichen Diskurs wie das Klingelzeichen beim Pawlowschen Experiment: Es stellt sich unmittelbar Abscheu und Empörung ein. Normalerweise assoziieren die meisten Menschen mit "Diät", dass eine Gewichtsreduktion eintritt bzw. eintreten sollte, um nachfolgend möglichst den Gürtel enger schnallen zu können. In der Politik scheint die Diät genau [...]

DE: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin


DE: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin

Deutsche Medien berichten, dass die SPD Mitglieder für eine Große Koalition in Deutschland stimmten. Der SPD Politiker, von 2009 2012 als Vertreter seiner Partei als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale eingesetzte, weiterhin Mitglied des Netzwerks Atlantik Brücke, Sigmar Gabriel, soll Wirtschafts und Energieminister werden. Er soll als eine Art "Superminister" laut "Focus" auch die deutsche [...]

Große Koalition: Zunehmende Kritik an SPD-Mitgliederentscheid


Große Koalition: Zunehmende Kritik an SPD-Mitgliederentscheid

In Deutschland scheint die Kritik gegen den geplanten Mitgliederentscheid der Partei SPD nicht abreißen zu wollen. Als Hintergrund gelte auch, dass in die Abstimmung Individuen mit einbezogen werden, die keine deutsche Staatsangehörigkeit vorweisen können oder wie im Fall der Jusos (Jungsozialisten, die Jugendorganisation der SPD) nicht das notwendige Wahlalter erreicht haben. Zur Thematik sagte [...]

Staatsrechtler: Vereinbarungen der Großen Koalition sind bedenklich


Staatsrechtler: Vereinbarungen der Großen Koalition sind bedenklich

Verfassungsrechtliche Bedenken an den Vereinbarungen der Großen Koalition (CDU CSU und SPD) in Deutschland sieht der Staatsrechtler Christian Pestalozza (Freie Universität Berlin). Seinen Äußerungen gegenüber dem Radiosender HR1 zufolge seien Koalitionsvereinbarungen, welche außerhalb des Parlaments von den politischen Parteien getroffen werden, fragwürdig. Es sei demnach eigentlich Sache der Fraktionen, weshalb die zustande gekommene Koalitionsvereinbarung [...]

DE: Regierung gegen Volk - De Maiziere warnt vor Volksentscheiden


DE: Regierung gegen Volk - De Maiziere warnt vor Volksentscheiden

Auch mit der kommenden deutschen Regierung wird es die direkte Einbeziehung des Volks in wichtige Entscheidungen nicht geben auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich kürzlich erneut klar gegen Volksentscheide in Deutschland aus. Der CDU Politiker Thomas de Maiziere warnte nun sogar vor der Möglichkeit, das Volk mit entscheiden zu lassen. Auf Bundesebene [...]

Rentenplanungen der Großen Koalition belasten künftige Generationen


Rentenplanungen der Großen Koalition belasten künftige Generationen

Die Rentenplanungen der Großen Koalition in Deutschland, aus CDU CSU und der Partei SPD, belasten einem Bericht zufolge die künftigen Generationen extrem stark. Die entsprechenden Kosten wegen der sogenannten Mütterrente, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente, eine Rente nach 45 Versicherungsjahren (abschlagsfrei) oder auch die Mindestrente für Geringverdiener summieren sich demnach auf mindestens rund 852 Milliarden Euro. [...]

Merkel vor Wahl: Keine PKW-Maut - Merkel nach Wahl: PKW-Maut kann kommen


Merkel vor Wahl: Keine PKW-Maut - Merkel nach Wahl: PKW-Maut kann kommen

In Deutschland hatte nun die eingesetzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass sie ihr "Ja" zu der PKW Maut geben wird, aber unter "zwei Bedingungen". Die erste wäre, dass angeblich nur ausländische Autofahrer über die Maut geschröpft werden laut Merkel soll kein deutscher Autofahrer "mehr zahlen müssen" und zudem solle die PKW Maut [...]

Familienunternehmer: Keine Scheu vor Neuwahlen


Familienunternehmer: Keine Scheu vor Neuwahlen

In Deutschland hat nun der Präsident des Familienunternehmer Verbandes, Lutz Goebel, indirekt gefordert, dass man durch die Union im Notfall auch Neuwahlen in Betracht ziehen könne, denn es sei zu wenig, dass derzeit nur vordergründig Steuererhöhungen verhindert würden. Es reiche nicht aus, zwar mögliche Steueranpassungen vorzunehmen, aber an anderen Ecken die Stellschrauben weiter anzuziehen. [...]

CDU/CSU und SPD wollen PKW-Maut und Ausweitung der LKW-Maut


CDU/CSU und SPD wollen PKW-Maut und Ausweitung der LKW-Maut

Wie "Focus" berichtet, hätte sich die Union aus CDU CSU und die Partei SPD wohl auf die Einführung der PKW Maut in Deutschland verständigt. In den Sondierungsgesprächen für die geplante Große Koalition sah man dem Bericht zufolge für Straßen und Schienen einen Bedarf in Höhe von rund 11 Milliarden Euro in den kommenden vier [...]