DE: Hauptausschuss billigt Programm für die sogenannten EU-Bürger


DE: Hauptausschuss billigt Programm für die sogenannten EU-Bürger

In Deutschland hatte der eingerichtete Hauptausschuss nun grünes Licht für das sog. Bürger Programm gegeben. Jenes durch die EU angeschobene Projekt wird unter dem Titel "Europa für Bürgerinnen und Bürger" geführt. Es soll von 2014 an bis 2020 laufen. Nun müsse die Verordnung noch im Europäischen Rat abgesegnet werden. Im bisher laufenden Programm (2007 [...]

Bericht Stromtrassen: Gutachter sehen Risiko bei Bürgerbeteiligung


Bericht Stromtrassen: Gutachter sehen Risiko bei Bürgerbeteiligung

Ein vom deutschen Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II, Peter Altmaier (CDU), in Auftrag gegebenes Gutachten, Bürger an Gewinnen neuer Stromtrassen zu beteiligen, würde laut "FOCUS" Bericht wohl Risiken bergen. Wesentliche Elemente des planwirtschaftlichen Konzepts werden demnach in Frage gestellt. Man hatte eine Anleihe mit einer Rendite von fünf Prozent ins Spiel gebracht. Von dieser [...]

Kommunen: Deutscher Städtetag lehnt Schuldenbremse ab


Kommunen: Deutscher Städtetag lehnt Schuldenbremse ab

Für die Kommunen in Deutschland wurde nun durch den "Deutschen Städtetag" (DST; Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten) die Forderung nach einer Schuldenbremse abgelehnt. Der Soziologe und geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte gegenüber der Springer Publikation "Die Welt": "Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. [...]

DE: Bürgeranleihe bisher wohl eher wenig nachgefragt


DE: Bürgeranleihe bisher wohl eher wenig nachgefragt

Erst 250 Interessenten hätten die sog. Bürgeranleihen gezeichnet. Mit der Bürgeranleihe in Deutschland soll der Ausbau des Stromnetzes vorangetrieben werden. Man will etwa auch Strom von der Nordseeküste gen Schleswig Holsteins Süden transportieren. Die Zeitung "Welt am Sonntag" beruft sich bei ihren Zahlen auf Angaben des Netzbetreibers Tennet. Demnach würde die bisherige Zeichnungssumme im [...]

Forscher zeigen 140 Gramm Bulette aus Labor


Forscher zeigen 140 Gramm Bulette aus Labor

Forscher aus den Niederlanden hatten nun eine Bulette (o.a. "Frikadelle" genannt) im Labor gezüchtet. Laut der Agentur AFP hätte dieses "Ding" ein Gewicht von 140 Gramm und die Herstellungskosten lagen bei etwa 250.000 Euro. Die aus Rinderzellen gezüchtete Frikadelle wurde in London vorgestellt. Zwei Freiwillige hätten sich zur Verkostung angeboten. Der Experimentleiter Mark Post [...]

DE: Neues Gesetz ermöglicht Zugriff auf Daten der Bürger


DE: Neues Gesetz ermöglicht Zugriff auf Daten der Bürger

In Deutschland hatten kürzlich die Landtage von Mecklenburg Vorpommern, Nordrhein Westfalen und Schleswig Holstein einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach auch die Polizei zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP Adressen oder teils auch Passwörter abfragen könnten. Es handelt sich dabei um die sogenannte "Bestandsdatenauskunft". Polizei und Geheimdienste in Deutschland sollen [...]

USA: Main Core Datenbank enthält Informationen zu Millionen Bürger


USA: Main Core Datenbank enthält Informationen zu Millionen Bürger

Eine seit den 1980er Jahren unter dem Namen "Main Core" geführte Datenbank der US Sicherheitsbehörden soll mindestens acht Millionen US Bürger (lt. Think Progress Stand 2008) beinhalten. Die Personen in den gesammelten Datensätzen gelten dabei pauschal als "Bedrohung für die Interessen" der US amerikanischen Regierung und könnten bei einer nationalen Krisensituation unter besonderer Beobachtung [...]

Handygate: Deutscher Datenskandal geht zum BVerfG


Handygate: Deutscher Datenskandal geht zum BVerfG

Der in Deutschland als "Handygate" bekanntgewordene Skandal um gesammelte Daten soll nun vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Im Auftrag zweier Landtagsabgeordneter aus Sachsen legte der Rechtsanwalt Andre Schollbach Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Bei den damaligen Funkzellenabfragen wurden über eine Million Verbindungs und Standortinformationen erhoben. Im Februar 2011 hatten sich tausende Menschen bei Demonstrationen versammelt, [...]

EU: Emergency Response Centre in Betrieb genommen


EU: Emergency Response Centre in Betrieb genommen

Die EU Kommission hat kürzlich ein neues Zentrum für "Katastrophenhilfe" in Betrieb genommen. Demnach solle das Notfallabwehrzentrum dazu in der Lage sein, europäische Hilfe für bis zu drei Krisen und Großunfälle weltweit zu koordinieren. Behörden würden über das Zentrum ihre Kräfte besser bündeln und diese aufeinander abstimmen können, heißt es. Die EU Mitgliedsstaaten sollen [...]

Umfrage: 80 Prozent der US-Bürger unzufrieden mit der Regierung


Umfrage: 80 Prozent der US-Bürger unzufrieden mit der Regierung

Nach einer aktuellen Umfrage des US Senders CBS sind 80 Prozent der befragten Personen unzufrieden mit ihrer Regierung in Washington. Rund 30 Prozent zeigten sich gar verärgert. Damit erfährt der US Präsident Barack Hussein Obama erstmals mehr Ablehnung statt Befürwortung aus der eigenen Bevölkerung. Das TV Netzwerk CBS berichtet, dass im Dezember vergangenen Jahres [...]