DE: Experten sehen Klagen gegen Politik der EZB als Verzweiflungsakt


DE: Experten sehen Klagen gegen Politik der EZB als Verzweiflungsakt

Verfassungs und Europarechtler würden lauf Informationen von "Welt am Sonntag" Verfassungsklagen gegen die Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nur wenig Chancen auf Erfolg einräumen. Man bezeichnet die Klageanstrengungen als "reinen Verzweiflungsakt" der Euro Gegner, so Christoph Schalast, Professor für Europarecht an der Privathochschule Frankfurt School of Finance & Management. Die Euro Rettungspolitik wird am [...]

Handygate: Deutscher Datenskandal geht zum BVerfG


Handygate: Deutscher Datenskandal geht zum BVerfG

Der in Deutschland als "Handygate" bekanntgewordene Skandal um gesammelte Daten soll nun vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Im Auftrag zweier Landtagsabgeordneter aus Sachsen legte der Rechtsanwalt Andre Schollbach Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Bei den damaligen Funkzellenabfragen wurden über eine Million Verbindungs und Standortinformationen erhoben. Im Februar 2011 hatten sich tausende Menschen bei Demonstrationen versammelt, [...]

Deutschland: Rechtliche Bedenken gegen die Anti-Terror-Datei


Deutschland: Rechtliche Bedenken gegen die Anti-Terror-Datei

Die sogenannte Anti Terror Datei stieß bereits in der Vergangenheit auf arge Kritik. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat nun in einigen Teilen diese Kritik bestätigt. Bei der Anti Terror Datei soll es sich um ein zentrales Instrument handeln, mit dem deutsche Sicherheitsbehörden ein neues Überwachungswerkzeug in den Händen halten würden. Offiziell sollen in dieser Datei [...]

Urteil Rundfunkgebühren: BVerfG lehnt Klage gegen PCs mit Internetzugang ab


Urteil Rundfunkgebühren: BVerfG lehnt Klage gegen PCs mit Internetzugang ab

Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts steht nun fest, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtens ist. Behandelt worden war eine eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für PCs mit Internettauglichkeit. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt. Dieser wollte mit der Verfassungsbeschwerde erreichen, dass die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs als verfassungswidrig angesehen werden. Nach Auffassung des Gerichts [...]

Entmachtung von Karlsruhe: Union will Hoheit über das Wahlrecht haben


Entmachtung von Karlsruhe: Union will Hoheit über das Wahlrecht haben

Mit der gemanagten Eurokrise lassen sich Dinge umsetzen, die ohne eine Krisenstimmung nicht durchsetzbar gewesen wären. Dass verschiedene Bestrebungen in der Vergangenheit und derzeit langsam und stetig weiterverfolgt werden, ist zumindest in gewissen Kreisen kein großes Geheimnis mehr. Die vollkommene Entmachtung des Volkes, über einen chaotischen Staatsapparat, soll in der bereits vorliegenden Stärke weiter [...]

ESM Urteil: Deutsches Verfassungsgericht genehmigt ESM unter Auflagen


ESM Urteil: Deutsches Verfassungsgericht genehmigt ESM unter Auflagen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen von Peter Gauweiler und vielen weiteren Klägern nicht statt gegeben. Durch diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, kann der sogenannte ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) unter Auflagen in Kraft treten. Die vorgetragenen Auflagen müssen durch den Euro Rettungsschirm erfüllt werden. In dem Urteil wurde deutlich gemacht, dass die deutsche Bundesregierung [...]

Klagen gegen den ESM: Gutachten des Deutschen Bundestags lässt Zweifel aufkommen


Klagen gegen den ESM: Gutachten des Deutschen Bundestags lässt Zweifel aufkommen

Nachdem zuletzt ein Eilantrag durch Dr. Peter Gauweiler (CSU) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen ist, welcher darauf abzielt die Klagezulassungsentscheidung zu verschieben (diese ist eigentlich für den 12. September 2012 anberaumt), haben nun auch Juristen des Deutschen Bundestags vor dem sogenannte ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gewarnt. Nach deren Einschätzung ist der permanente Euro Rettungsfonds (Finanzinstitution [...]

Umfrage zum Eurodesaster: Die meisten Deutschen sind gegen ESM und Fiskalpakt


Umfrage zum Eurodesaster: Die meisten Deutschen sind gegen ESM und Fiskalpakt

Nachdem den Deutschen (durch die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen) nun eine "erhebliche Mehrlast" aufgebrummt worden ist, ringen immer mehr deutsche Bundesbürger mit dem Gedanken, dass die EU und der Euro wohl doch keine so gute Idee gewesen sind. Diese allgemeine Stimmung in Deutschland, scheint sich nun auch bei den anberaumten [...]

ESM Klagen: Antrag wegen Befangenheit gegen die deutschen Verfassungsrichter


ESM Klagen: Antrag wegen Befangenheit gegen die deutschen Verfassungsrichter

Die Rekord Klage gegen den geplanten ESM und Fiskalpakt könnte nun verschoben werden. Wie aus Informationen von MMnews hervorgeht, soll betreffs EMS Klagen und dem damit zusammenhängenden Prozess ein Befangenheitsantrag gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts eingereicht werden. Aus den Informationen geht hervor, dass eine Klägerin einen Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Verfassungsrichter eingereicht hat. Der heiß [...]

Deutschland: Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt erreichen neuen Rekordwert


Deutschland: Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt erreichen neuen Rekordwert

Die Klagen gegen den sogenannten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) erreichen in Deutschland einen neuen Rekordwert. Bislang haben sich etwa 37.000 deutsche Bürger den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen, die Anzahl der Klage Unterstützer steigt stetig weiter an. Für Deutschland stellt diese Megaklage einen historisch noch nie dagewesenen Umstand dar. Die sich mittlerweile zu einer der [...]