Bundesregierung

Im Mai des Jahres 2008 hätte sich in Bayreuth (kreisfreie Stadt im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken; Bundesrepublik Deutschland) ein angeblicher Obdachloser erschossen, nachdem es zuvor zu einer Kontrollaktion durch die Polizei gekommen sei. Der vermeintliche Obdachlose M.K. der 2005 seinen letzten festen Wohnsitz in Plauen (Sachsen) hatte hätte auf die Beamten das Feuer eröffnet und [...]

Der ehemalige Microsoft Frontmann William Henry Gates III. mit deutsch britischen Vorfahren, den meisten als Bill Gates (Träger des Order of the British Empire) bekannt, wird Medienberichten zufolge in wenigen Tagen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt von Berlin zusammentreffen. Laut FOCUS wird er die "Bill and Melinda Gates Foundation" vertreten [...]

Aus einer Unterrichtung bezgl. einer Tagung im Juni 2011 in Straßburg, geht durch den Pressedienst des Deutschen Bundestages hervor, dass die Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dem Bundestag die zusammenfassende Unterrichtung von dieser Tagung vorgelegt hat. Die Schwerpunkte jener Beratungen lagen damals auf einen Antrag des marokkanischen Parlaments zur Anerkennung als sogenannter [...]

Gegenüber FOCUS hatten kürzlich Fachpersonen Aufgaben für die künftige Bundesregierung in Deutschland "umrissen" und auch Reformvorschläge eingebracht. Laut dem deutschen Finanzwissenschaftler Clemens Fuest plädiere man für Schuldenschnitte, damit man so die "Eurokrise" in den Griff bekommen kann. Dem Magazin gab er zu verstehen, dass die künftige Regierung den Mut bräuchte, zusammen mit auch anderen [...]

Laut einer Kleinen Anfrage wolle man sich seitens der SPD in Deutschland um die Gleichstellung in der Bildung kümmern. Demnach würde es noch immer so sein, dass Mädchen "oft geringere Chancen , ihre Bildungsabschlüsse am Arbeitsmarkt zu verwerten". Weibliche Personen erzielten meist bessere Resultate und fänden trotz besserer Lernerfolge etwa in der Schule angeblich [...]

In Deutschland soll das Bundeswirtschaftsministerium in einem Internapapier wohl vorhandene Zweifel an den Haushaltszielen der deutschen Bundesregierung geäußert haben, berichtet man seitens der Rheinischen Post. Zweifel bestünden demnach dann, wenn die Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg auch umsetzen wollten. Dazu heißt es laut dem Bericht der Zeitung, sollten die zentralen [...]

Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung wären lokale Meinungsmonopole problematisch. Das gelte demnach auch unabhängig davon, welche Ursachen derartige lokale Meinungsmonopole haben noch in welcher Form diese auftreten. Dies sehe man als "medienpolitisch problematisch" an. Weiterhin könne der Staat verpflichtet sein, was die "objektive Bedeutung der Pressefreiheit" angeht, Gefahren abzuwehren. Diese Abwehr von möglichen Gefahren, [...]

Da die Bundesbank in Deutschland offenbar spätestens für 2014 mit einem neuen Kreditprogramm für Griechenland rechnet, wie Spiegel berichtete, hatte man kürzlich bei der "Deutschen Welle" (DW) Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Bank und Professor an der Frankfurt School of Finance and Managment, interviewt. Demnach würde er auch davon ausgehen, denn die öffentliche Schuldenlast [...]

In einer aktuellen Anfrage an die deutsche Bundesregierung wolle man nun seitens der Fraktion "Die Linke" wissen, was es mit dem sog. "racial profiling" der deutschen Bundespolizei (BPOL) auf sich hat. Dieser Begriff des "racial profiling" bezeichnet ein "ethnisches Profiling" oder auch "Racist Profiling" genannt. Beamte verschiedener Behörden können so auch auf allgemeinen Kriterien [...]

In einer "Kleinen Anfrage" wollte man seitens der Fraktion "DIE LINKE" im Deutschen Bundestag wissen, wie sich der Umfang der Kontenabfragen entwickelt hat. Seit April des Jahres 2005 ist es deutschen Behörden sowie den Sozial und Finanzämtern oder auch den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt; Bonn) oder die Bundesanstalt für [...]