DE: Bundesrat winkt Fiskalpakt durch


DE: Bundesrat winkt Fiskalpakt durch

In Deutschland hatte nun der Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt. Die Länder erhalten nun im Gegenzug für die Zustimmung weitere finanzielle Hilfen vom Bund. Der Fiskalvertrag war schon Anfang des Jahres in Kraft getreten. Mit der nun verabschiedeten Vorlage wird die Umsetzung geregelt. Der ausgehandelte Kompromiss sehe nun vor, dass der Bund den Ländern bis [...]

Ausbau Stromnetze: Deutscher Bundesrat stimmt dafür


Ausbau Stromnetze: Deutscher Bundesrat stimmt dafür

Grünes Licht hatte in Deutschland nun der Bundesrat für den Gesetzentwurf zum "beschleunigten Ausbau" der Stromnetze und für das Bundesbedarfsplangesetz gegeben. Damit könnten bald 36 sog. Höchstspannungsleitungen (zur Übertragung elektrischer Leistung über große Distanzen) zwischen 380 und 800 kV errichtet werden. Mit neuen "konventionellen Kraftwerken" oder Windenergie soll die erzeugte Energie zu den Verbrauchsschwerpunkten [...]

Deutsche Schuldner können bald nach drei Jahren schuldenfrei sein


Deutsche Schuldner können bald nach drei Jahren schuldenfrei sein

In Deutschland könnten insolvent gegangene Existenzgründer wie auch Verbraucher künftig schon nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Im Bundesrat hatte man zuletzt das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld Befreiungsverfahrens gebilligt. Laut der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) würde dieses Gesetz den insolventen Privatpersonen neue Perspektiven eröffnen. Schon nach drei Jahren [...]

Bundesrat will sog. Betreuungsgeld wieder rückgängig machen


Bundesrat will sog. Betreuungsgeld wieder rückgängig machen

Gegen die Einführung des sog. "Betreuungsgeldes" in Deutschland hatte sich nun der Bundesrat ausgesprochen. Mit einem dafür erarbeiteten Gesetzesentwurf solle das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes wieder aufgehoben werden. Laut Bundesrat würde das Betreuungsgeld bildungs und integrationspolitische Anreize setzen, da es den Kindern den Zugang zu "frühkindlicher Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe verschließt". Auch werde [...]

DE: Bundesrat will Paaren die Homo-Ehe ermöglichen


DE: Bundesrat will Paaren die Homo-Ehe ermöglichen

Der deutsche Bundesrat wolle gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen. Dazu möchte man erreichen, dass diese Paare die Ehe eingehen können und fordert dazu eine entsprechende Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Länderkammer schreibt in der Begründung des Gesetzentwurfs (17 13426), dass die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für die Betroffenen eine konkrete und [...]

Deutschland: Neuer Gesetzentwurf soll Waffenrecht verschärfen


Deutschland: Neuer Gesetzentwurf soll Waffenrecht verschärfen

In Deutschland wurde nun ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Demnach solle das Waffenrecht in Deutschland nach dem Willen des Bundesrates weiter verschärft werden. In einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages heißt es, dass wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der NSU Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund; auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichnet) deutlich geworden sei, dass [...]

NPD-Verbot: Die FDP stellt auch den Antrag des Bundesrates infrage


NPD-Verbot: Die FDP stellt auch den Antrag des Bundesrates infrage

Nach dem Nein der Bundesregierung zu einem NPD Verbotsantrag hat die Partei FDP nun auch einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrates infrage gestellt. Seitens Jörg van Essen, der FDP Parlamentsgeschäftsführer, forderte man die Länder dazu auf, den im vergangenen Dezember vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag zu "überdenken". Dies aus dem Grund, da das Material für ein [...]

Borjans: Rot-Grün wird Mehrheit im Bundesrat ausgiebig nutzen


Borjans: Rot-Grün wird Mehrheit im Bundesrat ausgiebig nutzen

Da es im deutschen Bundesrat nun eine neue Gestaltungsmacht gibt, möchte man jene seitens der Parteien Bündnis 90 Die Grünen und SPD ausgiebig nutzen, so der nordrhein westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans. Es würde sich hier nicht um Blockade und Klamauk handeln, sondern vielmehr um konkrete politische Projekte der rot grünen Landesregierung. Man wolle [...]

Veto im Bundesrat: Meldegesetz muss nachgebessert werden


Veto im Bundesrat: Meldegesetz muss nachgebessert werden

Seit einiger Zeit sahen die Deutschen im neuen Meldegesetz eine Möglichkeit für Datenhändler, um so noch besser und vor allem umfangreicher an Datensätze zu gelangen. Damals passierte das umstrittene Meldegesetz fast unbemerkt den Bundestag, in Zeiten der Fußball EM, für die nötige Ablenkung war also gesorgt, um derartige Gesetze durchzuwinken. Aus Medienberichten wird nun [...]