Bundesländer

Wegen zu hoher Preise bei der Nutzung von Schienen und Bahnstationen rollt Medienberichten zufolge auf die deutsche DB Netz AG eine Prozesswelle durch Zweckverbände und Verkehrsverbünde zu. Am Landgericht zu Frankfurt sind demnach schon vier Verfahren anhängig, in denen man mehr als 40 Millionen Euro zurückfordert. Im Dezember laufenden Jahres wird erst einmal die [...]

Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier (Staatsrechtswissenschaftler), forderte nun gegenüber "Welt am Sonntag" eine Neugliederung des Bundesgebiets. Wegen finanzieller Probleme würde demnach der Ruf nach Länderfusionen lauter werden, da einige Bundesländer offensichtlich nicht in der Lage wären, für sich selbst zu sorgen, heißt es. Mit einer Föderalismusreform III soll daher über [...]

In Deutschland hätten die Wirtschaftsminister der Bundesländer die Kultusminister dazu aufgefordert, den zeitlichen Korridor für die Sommerferien zu verlängern. Dieser soll ab dem Jahr 2018 "möglichst" auf 90 Tage gestreckt werden, heißt es laut Medienberichten durch den Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) aus Mecklenburg Vorpommern. Mit dem Vorstoß könnten die Urlaubsregionen gleichmäßiger ausgelastet werden, glaubt [...]

Durch die Verfassungsklage des deutschen Bundeslandes Hessen und des Freistaates Bayern, gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland, gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung sollen zentrale Themen, anders als eigentlich geplant, in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Dies würde den Angaben zufolge aus einer Beschlussvorlage [...]

Der deutsche Länderfinanzausgleich hatte bereits in naher Vergangenheit immer wieder zu Irritationen geführt. Nun wird deutlich, dass dieser Umverteilungsmechanismus immer mehr zur Belastung von immer weniger Bundesländern wird. Einst war er zur "Angleichung" der Lebensverhältnisse in Deutschland entworfen worden, doch er verliert weiter seine ursprüngliche Basis. Medienberichten zufolge zahlen nur noch Baden Württemberg, Bayern [...]

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge soll das Land Berlin mit deutlichem Abstand am meisten vom sogenannten Länderfinanzausgleich profitiert haben. In den Jahren ab 1990 seien von den rund 128 Milliarden Euro an eingezahlten Geldern mehr als 45 Milliarden Euro an das Land geflossen. (Das Land Berlin wird beim Umverteilungsmechanismus erst seit dem Jahr [...]