Deutschland: Ringen um geplante Hilfen wegen Hochwasser


Deutschland: Ringen um geplante Hilfen wegen Hochwasser

Nach dem Hochwasser in Teilen Deutschlands ringen Bund und Länder um weitere Details bezgl. geplanter Hilfen. Bei einem ersten Treffen hatten sich die Finanzminister der Länder und Vertreter des Bundes noch nicht auf ein mögliches Finanzierungsmodell für den Flutfonds einigen können, heißt es laut deutschen Medienberichten. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu einem [...]

Studie soll Glyphosat im Urin nachgewiesen haben


Studie soll Glyphosat im Urin nachgewiesen haben

Einer durchgeführten Untersuchung zufolge, ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat möglicherweise weiter verbreitet als bisher bekannt war und das nicht nur in der Umwelt, sondern auch im Körper von Menschen. Laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hätte man in Untersuchungen feststellen müssen, dass sieben von zehn Personen aus Großstädten Glyphosat im Urin hatten. Zusammen [...]

DE: Bund der Steuerzahler mahnt ARD zu mehr Transparenz


DE: Bund der Steuerzahler mahnt ARD zu mehr Transparenz

Die Verschwiegenheit der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland wurde nun durch den Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. Man fordert einem Medienbericht zufolge die Spitze der ARD zum Handeln auf. Der Verbandspräsident Reiner Holznagel gab gegenüber dem Handelsblatt zu verstehen, dass man einen detaillierten 10 Punkte Plan für mehr Transparenz erarbeitet hätte. Dieser wurde an [...]

Kubicki: Strafen bei Verschwendung von Steuermitteln


Kubicki: Strafen bei Verschwendung von Steuermitteln

Für gezielte Strafen bei Steuerverschwendungen hat sich nun das FDP Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ausgesprochen. Gegenüber Focus gab er zu verstehen: "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen". Es könne nicht sein, dass Steuergelder teils in Milliardenhöhe verschwendet werden. Dies, [...]

DE: Schwerere Straftaten von V-Leuten nicht verfolgen


DE: Schwerere Straftaten von V-Leuten nicht verfolgen

Damit Extremismus angeblich besser bekämpft werden kann, solle die Justiz in Deutschland die Möglichkeit erhalten, auch schwere Straftaten von V Leuten nicht zu verfolgen. Auch sprach sich die Bund Länder Kommission dafür aus, die Kommunikation zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz "neu zu organisieren". Jene Kommission wurde im Februar vergangenen Jahres eingesetzt, um so [...]

DE: Verschwendung von Steuern - Bund der Steuerzahler will Strafen


DE: Verschwendung von Steuern - Bund der Steuerzahler will Strafen

Durch die nebulöse Verschleierung um das Euro Hawk Drohnenprojekt, welches kürzlich bekannt wurde und in den Medien Behandlung fand, fordert nun der deutsche Steuerzahlerbund schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, gab gegenüber der "Welt" zu verstehen: "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die [...]

Versicherer meiden deutsche Anleihen (Bund)


Versicherer meiden deutsche Anleihen (Bund)

Deutsche Bundesanleihen sind bei Investoren heiß begehrt, heißt es im Handelsblatt. Doch bei Versicherern eher nicht. "Bundesanleihen kaufen wir derzeit nicht und haben es auch in der jüngeren Vergangenheit nicht getan", sagte Nikhil Srinivasan, von der italienischen Assicurazioni Generali S.p.A. Dies würde jedoch keine Frage der Qualität, sondern eher der Rendite sein, merkte er [...]

DE: Niedrigere Einnahmen aus Steuern bis 2017 erwartet


DE: Niedrigere Einnahmen aus Steuern bis 2017 erwartet

In den kommenden Jahren dürften laut aktuellen Berechnungen die Steuereinnahmen in Deutschland etwas niedriger ausfallen als erwartet worden war. Auch für das laufende Jahr sieht die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung einen geringeren Steuerzufluss. Bund, Länder und Gemeinden müssten bis zum Jahr 2017 mit rund 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Für das Jahr 2013 [...]

Rund 600 Millionen Euro an Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte


Rund 600 Millionen Euro an Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte

Für die Stationierung von US Streitkräften in Deutschland betrugen die erbrachten Leistungen des Bundes in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro. Laut Bundesregierung müssten "bestimmte Verteidigungsfolgekosten" übernommen werden. Darunter zählen etwa Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus ihre Arbeitsplätze verlieren oder Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des [...]

ZKI: Überwachung mit Satelliten durch Bund und andere


ZKI: Überwachung mit Satelliten durch Bund und andere

Das im Januar dieses Jahres in Regelbetrieb genommene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) hat laut Bundesregierung in einem Fall Daten an das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Der Geheimdienst bezog die Daten demnach zur Gefährdungs und Lageeinschätzung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Personenschutzmaßnahmen. Dies geht aus einer Antwort (lt. Vorbemerkung der Fragesteller) [...]