BUND

In 2013 habe der Bund laut Zahlen des Statistischen Bundesamts neue Schulden in Höhe von rund 22 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Man blieb mit rund drei Milliarden Euro unter der zulässigen zuletzt aufgestockten Neukreditaufnahme (netto) von 25,1 Milliarden Euro. Weil man nicht den kompletten Rahmen von über 25 Mrd. Euro ausgeschöpft hat, spricht man [...]

Künftig soll in Deutschland die LKW Maut auf mehr Straßenwegen erhoben werden, speziell wird sie wohl auf Bundesstraßen ausgeweitet. Die Große Koalition aus CDU CSU und SPD haben dies im Koalitionsvertrag verankert, wie FOCUS berichtet. Die Maut für LKW werde zudem "weiterentwickelt", was demnach abhängig von der Größe oder von den sog. externen Kosten [...]

Der deutsche Steuerzahlerbund hatte nun das Schwarzbuch 2013 vorgestellt. Darin werden rund 100 Beispiele von fast unzähligen Fällen der Steuergeldverschwendung angeführt. Egal ob teure Großbauprojekte, allgemeine Fehlplanungen oder andere Kostenexplosionen, die Steuerverbrennungsorgien erreichten schon in den Vorjahren extreme Ausmaße. Der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, gab zur Vorstellung des Schwarzbuches 2013 bezgl. der explodierenden [...]

Der Steuerzahlerbund von Deutschland fordert nun Reformen beim gesetzlich festgelegten Übergangsgeld für Abgeordnete. Also für jene Personen, die aus dem Bundestag ausscheiden. In dem Monatsmagazin für Oktober laufenden Jahres (2013) "Der Steuerzahler" heißt es zur Sache, dass das Übergangsgeld zwar durchaus eine "Funktion" habe, weil die ausgeschiedenen Abgeordneten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, [...]

Der sog. Energie und Klimafonds in Deutschland soll nach den Maßgaben des jeweiligen Haushaltsgesetzes jährlich einen Zuschuss aus dem deutschen Bundeshaushalt bekommen, damit so für die "beschleunigte Energiewende" die Finanzierung der Programmausgaben gesichert werden kann, heißt es laut einer Antwortgabe (Drucksache 17 14664) der Bundesregierung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens Energie [...]

Wie Handelsblatt berichtet, könne sich der Bund (DE) und das Land Nordrhein Westfalen wohl vorstellen, künftig Bad Banks zur Abwicklung von Altlasten zusammenarbeiten zu lassen. Aus einem Schreiben von SPD Finanzminister Norbert Walter Borjans (NRW; SPD) an den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zitiert, wonach Gespräche über eine "sinnvolle" Kooperation forciert werden sollen. [...]

Seitens der deutschen Bundesregierung wolle man laut einem Bericht der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) auf Milliarden verzichten. Dabei gehe es um Schadensersatz aus dem seit acht Jahren laufenden Maut Schiedsverfahren, welches man zum Abschluss bringen will. In der Sache sind bereits Forderungen von rund sieben Milliarden Euro aufgelaufen, der Bund würde aber nur mit [...]

Einem Bericht der deutschen Bundesregierung zufolge, würde die weiter gestiegene Nutzung von Bioenergie auch zur Abholzung von Wäldern führen, was wiederrum eine Trockenlegung von Mooren begünstigen kann. Der vorgelegte Bericht, bezgl. der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2012, der Bundesregierung macht dies demnach deutlich. Darin heißt es unter anderem: "Durch die steigende Nachfrage nach Bioenergie , [...]

Wie kürzlich eine Untersuchung festgestellt hätte, sei beinahe jedes dritte Kosmetikprodukt in Deutschland mit hormonell wirksamen Chemikalien versehen, was etwa auch Sonnenschutzmittel, Zahnpasta oder Baby Shampoo betrifft. In der Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) überprüfte man die Inhaltsangaben von insgesamt mehr als 60.000 Körperpflegemitteln. Die Verwendung der Chemikalien wäre zwar legal, [...]

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland gibt es nun stimmen, dass diese wohl nicht derart ausfallen wird, wie im Vorfeld prognostiziert worden war. In 2013 wird es demnach wohl kein Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern Deutschlands geben, die Konjunktur würde stagnieren, heißt es laut dem Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in einer zuletzt [...]