BSG

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, wonach Kinder weiterhin keinen Anspruch auf sog. Hartz IV Leistungen haben, wenn sie mit ihrer Mutter und einem "unechten Stiefvater" mit ausreichend Einkommen zusammenleben. Die Abweisung erfolgte überwiegend aus formalen Gründen. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde bezgl. eines, im Streitjahr 2006, 13 jährigen Mädchens nicht zur Entscheidung [...]

In Deutschland hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden, dass Empfänger von Hartz IV Anspruch auf Erstattung auch recht hoher Heizkosten haben können. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn wegen schlechten baulichen Zuständen der Wohnung eine Senkung der Heizkosten nicht machbar oder zumutbar ist. In der Sache hatte eine alleinstehende arbeitslose Frau aus [...]