Brüssel

Nach aktuellen Darstellungen müsse man in der EU künftig deutlich sparsamer auch mit Ressourcen umgehen, wozu unter anderem die Kreislaufwirtschaft mehr und mehr ins Blickfeld zu nehmen sei, damit so später möglichst eine sog. "Null Abfall Wirtschaft" entstehen kann. Im Rahmen dazu sollten die Recyclingraten gesteigert werden, wie das Handelsblatt online (berichtete). Im Zusammenhang [...]

Der ehemalige Premier von Luxemburg, Jean Claude Juncker, soll offenbar der neue Präsident der EU Kommission werden, was aber noch nicht entschieden sei, wie Spiegel berichtet, denn es gäbe noch zu viel Zank um diese Person. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete derweil den "Posten Poker" nach den EU Wahlen als "erbärmlich" (ex). Die [...]

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ehemals laut dem Merkel Biografen Gerd Langguth in einer DDR FDJ Gruppe für Agitation und Propaganda zuständig Spekulationen zufolge jedoch die Westagentin von Anfang an, wolle dem "Spiegel" (Magazin) zufolge nun eine Änderung der EU Verträge. Dies wohl aber nicht zum Besseren hin, sondern in Richtung vertiefteren, "nachhaltigeren", [...]

Laut "BILD" könnten sich die rund 50.000 EU Bediensteten auf mehr Gelder freuen. Der üppige Gehaltsnachschlag soll wohl rückwirkend ab Juli 2011 stattfinden können. Der Franzose und Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH mit Sitz in Luxemburg), Yves Bot, habe sich dem Bericht zufolge dafür ausgesprochen, man könne den Einspruch des EU Rates gegen die [...]

Wegen der Daten Abgraserei, ggf. auch aus wirtschaftlichen Interessen her, hatte nun das EU Parlament die Spionageaktionen des US amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) gegen Vertretungen der Europäischen Union scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert. Die USA sollten den Europäern außerdem alle Informationen über das Überwachungsprogramm unter dem Titel "PRISM" zur [...]

Wie der Spiegel berichtet, sollen US amerikanische Geheimdienststrukturen nicht nur massig Daten über etwa Internetkommunikationen abgreifen, sondern gar gezielt Gebäude der Europäischen Union ausspionieren. Dies würde aus einem geheimen Dokument hervorgehen, welches der Enthüller Edward J. Snowden entwendet hat. Dieser befindet sich derzeit in Russland. In einem solchen Dokument aus dem Jahr 2010 heißt [...]

In den Auseinandersetzungen bezgl. verschiedener Handelsfragen zwischen China und der EU scheint noch immer keine Ruhe einzukehren. Nach vorläufigen Schutzzöllen auf Solar Module der EU Kommission hatte Peking erwogen, Strafzölle auf EU Wein zu legen. Seitens der EU heißt es nun, dass wegen Strafzöllen Chinas auf rostfreie Stahlrohre aus der Europäischen Union die Welthandelsorganisation [...]

Die EU Kommission will nun die Flugsicherung in Europa "harmonisieren". Der zuständige Kommissar Siim Kallas hatte zuletzt Vorschläge vorgelegt, um so den angestrebten großeuropäischen Luftraum zu formen, was als "Großprojekt Einheitlicher Europäischer Luftraum" (Single European Sky SES) bezeichnet wird. Laut dem EU Kommissar würde sich der Luftverkehr in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren [...]

Vor einem schwindenden Vertrauen in die EU hat nun der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), gewarnt. Zum Auftakt des EU Gipfels in Brüssel gab er zu verstehen: "Wir können Vertrauen zurückgewinnen, indem wir in zwei Bereichen zügig greifbare Ergebnisse erzielen: Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und im Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität". Der [...]

Zuletzt stellte sich über die Website Lobbyplag.eu heraus, dass ominöse Machenschaften im Bereich der EU Datenschutzreform durchgeführt wurden. Die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 1995 sollen an die "globalisierte und digitalisierte" Lebenswirklichkeit angepasst werden, heißt es. Nun stellt sich nach Informationen von NetzPolitik heraus, dass eine nebulöse Stiftung für 10.000 Euro Jahresbeitrag Unternehmen exklusive [...]