DE: Zusammenarbeit von Bad Banks


DE: Zusammenarbeit von Bad Banks

Wie Handelsblatt berichtet, könne sich der Bund (DE) und das Land Nordrhein Westfalen wohl vorstellen, künftig Bad Banks zur Abwicklung von Altlasten zusammenarbeiten zu lassen. Aus einem Schreiben von SPD Finanzminister Norbert Walter Borjans (NRW; SPD) an den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zitiert, wonach Gespräche über eine "sinnvolle" Kooperation forciert werden sollen. [...]

Borjans: Rot-Grün wird Mehrheit im Bundesrat ausgiebig nutzen


Borjans: Rot-Grün wird Mehrheit im Bundesrat ausgiebig nutzen

Da es im deutschen Bundesrat nun eine neue Gestaltungsmacht gibt, möchte man jene seitens der Parteien Bündnis 90 Die Grünen und SPD ausgiebig nutzen, so der nordrhein westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans. Es würde sich hier nicht um Blockade und Klamauk handeln, sondern vielmehr um konkrete politische Projekte der rot grünen Landesregierung. Man wolle [...]

Illegale Daten: Strafanzeige gegen NRW Finanzminister Borjans


Illegale Daten: Strafanzeige gegen NRW Finanzminister Borjans

" Wie nun bekannt wurde, soll ein Schweizer Anwalt gegen den deutschen Finanzminister aus Nordrhein Westfalen, Norbert Walter Borjans, Strafanzeige erstattet haben. Dies hängt mit den illegalen Bankdatenkäufen aus der Schweiz zusammen. Wegen dieser illegalen Ankäufe, von aus Schweizer Banken gestohlenen Datensätzen, sieht der Genfer Jurist Pierre Schifferli schweizerisches Recht verletzt. Demnach soll der deutsche [...]