BGH

Einem Bericht von Spiegel zufolge, müssten Energieversorger in Deutschland mit Einsprüchen oder auch Klagen wegen unzulässiger Strom und Gaspreiserhöhungen rechnen, welche in den vergangenen Jahren unternommen wurden. Als Grund führt man ergangene Urteile an, welche man durch die Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof erstritten hatte. Demnach wären diverse Preisanpassungsklauseln [...]

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt, dass wer mit Peilsendern Personen überwacht, er sich strafbar macht. Derartige Maßnahmen seien nur in "absoluten Ausnahmefällen" gerechtfertigt. Bei einem starken berechtigten Interesse könnte dies lediglich erlaubt sein. Darunter fällt demnach jedoch nicht eine Observation etwa von Eheleuten, welche der Untreue verdächtigt werden. Der Bundesgerichtshof hatte [...]

Möglicherweise könnte das Einbinden von fremden Internet Videos auf der eigenen Webseite gegen europäisches Recht verstoßen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte nun den Urheberstreit um das sog. Framing dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Bei dem sog. "Framing" werden Videos den Nutzern auf einer Internetseite zugänglich gemacht. Die Videos sind jedoch nicht auf [...]

Im Streit um Kapital und Geldanlagen können Verbraucher in Deutschland von ihrer Rechtsschutzversicherung nun Beistand verlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale von Nordrhein Westfalen. Der BGH (Bundesgerichtshof) verwarf zwei entsprechende Vertragsklauseln, die darauf abzielen, den Rechtsschutz bei Klagen bezgl. Geld und Kapitalanlagen auszuschließen. Mit den verworfenen Klauseln möchten Rechtsschutzversicherer keinen Rechtsschutz für "die Wahrnehmung rechtlicher [...]

In Deutschland hat der BGH (Bundesgerichtshof) nun die Rechte der Mieter weiter gestärkt. In diesem Fall zur Haustierhaltung. Es dürfe nicht generell verboten werden, in einer Mietwohnung Hunde oder Katzen zu halten, heißt es in dem Grundsatzurteil. Entsprechende Vertragsklauseln in Mietverträgen wurden für unwirksam erklärt. Diese würden den Mieter unangemessen benachteiligen. Dies aus dem [...]

Kommt es zu einem Ausfall beim Internetanschluss, z.B. wegen Fehler bei einer Tarifumstellung, dann müssen die Anbieter künftig Schadenersatz zahlen, so ein Entscheid des Bundesgerichtshofs. Es sei mittlerweile so, dass das Internet ebenso zur materiellen Grundlage der Lebenshaltung wie Wohnung oder Auto gehöre, heißt es in der Begründung des BGHs in der am 24.01.2013 [...]

In Deutschland wurden nun vom Bundesgerichtshof, in Verfahren wegen millionenschweren Steuerbetrug mit Emissionszertifikaten, die Haftstrafen des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Vier der Angeklagten hatten Revision gegen die ergangenen Urteile eingelegt, die der BGH nun abschmetterte die Revisionen blieben also ohne Erfolg. Vier der sechs Angeklagten, drei [...]

Internetwerbung die durch Suchwörter gesteuert werden kann, wird immer beliebter. Nun hat der deutsche Bundesgerichtshof die Freiheit derartiger Werbung im Internet gestärkt. Bei einer solchen Werbung über Such Stichwörter im Web dürfen Unternehmen auch Markennamen von Wettbewerbern als Stichwort nutzen. Man entschied, dass die Markenrechte dadurch nicht verletzt werden, wobei lediglich Voraussetzung sei, dass [...]

Im ergangenen Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofes, dass Eltern in bestimmten Fällen nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften müssen, ging es um einen konkreten Fall eines 13 jährigen Kindes. Dieses hatte wohl ohne Wissen der Eltern Musik aus sog. Tauschbörsen heruntergeladen und diese gleichzeitig wieder anderen Individuen zum Download angeboten. Die Eltern hatten das [...]

Wenn Kinder im Internet Musik herunterladen und auch wieder anderen Menschen zum Tausch anbieten (über sog. Tauschbörsen), dann müssen die Eltern nicht unbedingt haften. Der deutsche Bundesgerichtshof fällte nun ein Grundsatzurteil zur Thematik. Darin wird aufgezeigt, dass Eltern unter "bestimmten Umständen" für den rechtswidrigen Musiktausch ihres Kindes nicht haften brauchen, vorausgesetzt das Kind wurde [...]