DE: Störerhaftung bei offenen WLANs bleibt bestehen


DE: Störerhaftung bei offenen WLANs bleibt bestehen

Auch in Zukunft müssen Betreiber von offenen WLAN Netzwerken in Deutschland damit rechnen, für z.B. Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Verantwortung gezogen zu werden, denn das bestehende Haftungsrisiko soll nicht beschränkt werden. Am Mittwoch war die SPD Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem entsprechenden Antrag gescheitert, wonach das Ziel darin bestand, das mögliche [...]

DE: Betreiber von Bordellen sollen strenger reglementiert werden


DE: Betreiber von Bordellen sollen strenger reglementiert werden

In Deutschland kommen auf Bordelle künftig schärfere Regulierungen zu. Laut einem Medienbericht sollen diese in Zukunft ähnlich reglementiert werden wie Gaststätten. Es sollen noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Weichen für eine entsprechende Verordnung gestellt werden, berichtet der Focus. Dazu solle der CSU Innenpolitiker Hans Peter Uhl den Fraktionschefs von Union und [...]